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ZPO § 225 Verfahren bei Friständerung (Law)
...3) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen ist, findet nicht statt.
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StGB § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen (Law)
...3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Di...
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BEG § 225 (Law)
...3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Streitwert nach § 9 der Zivilprozessordnung zu berechnen. (4) § 207 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
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AktG § 225 Gläubigerschutz (Law)
...3) Das Recht der Gläubiger, Sicherheitsleistung zu verlangen, ist unabhängig davon, ob Zahlungen an die Aktionäre auf Grund der Herabsetzung des Grundkapitals geleistet werden.
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BBauG § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung (Law)
Ist nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so kann das Gericht auf Antrag des Enteignungsbegünstigten beschließen, dass die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses an...
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InsO § 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger (Law)
...3) Die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens für Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten kann durch einen Plan weder ausgeschlos...
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RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 § 225 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (Law)
(1) Eine Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ist nur für Anrechte im Sinne des § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes zulässig. (2) Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderung...
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BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 225 Prüfung des Abfindungsangebots (Law)
...30 Abs. 2 nur auf Verlangen eines Gesellschafters zu prüfen. Die Kosten trägt die Gesellschaft.
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SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 225 Reihenfolge der Tilgung (Law)
...3) Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolg...
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SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)
...3. ohne die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 oder 12 nach § 10 dieses Buches oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte ver...
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SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)
...3 dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung vorausging. Ist die Nachversicherung durch eine Zahlung von Beiträgen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung ersetzt worden (§ 186 ...
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StPO § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)
Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augenschein einzunehmen, so sind die Vorschriften des § 224 anzuwenden.
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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BVO 2 § 25 Abschreibung (Law)
...3 vom Hundert, 3. ...
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BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)
...31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 tritt.
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wirkung vom 18. September 1965; ...