• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am ...

• SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

  ...sausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigke...

• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  ...3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer eine Person ...

• AktG § 315 Sonderprüfung (Law)

  ...sachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 errei...

• FamFG § 315 Beteiligte (Law)

  ...3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Verfahrenspfleger wird du...

• InsO § 315 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. La...

• LAG § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte (Law)

  Die zur Durchführung der Vorschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes erforderliche rechtsprechende Tätigkeit wird außer in den Fällen des § 276 Abs. 5 durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte der ...

• ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)

  ...3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elek...

• HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts (Law)

  ...satz 1 Nummer 2 des Aktiengesetzes im Anhang zu machenden Angaben zu verweisen. (3) Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend für nichtfinanzielle Leistungsindikatoren, wie Informationen ...

• StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  ...3) Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...3) Der Hauptwahlvorstand übersendet das Abstimmungsausschreiben den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab das Abstimmungsausschreiben in den Betrieben bekann...

• RheinSchPersV § 3.15 Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote (Law)

  ...satzungsmitglieder Anzahl der Besatzungsmitglieder in der Betriebsform A1, A2 oder B und...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...satz 1 versicherte Personen nicht. § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelte...

• StGBEG Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten (Law)

  ...3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Aussetzung eines Strafrestes sowie den Widerruf ausgesetzter Strafen finden auf Verurteilungen auf Bewährung (§ 33 des Strafgesetzbuches der Deutsche...

• AO 1977 § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung (Law)

  ...satz 5, 6 und 8 gilt sinngemäß. Die Vollstreckungsbehörde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335 erzwingen. (3) Werden ...

• StGB § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Law)

  ...satzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah...

• UmwG 1995 § 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, ...

• BinSchStrO 2012 § 3.15 Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, (Law)

  ...Satz 1 gilt nicht für eine Fähre.

• BGB § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei (Law)

  ...3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, ...

• SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

  ...3) Bestand am 31. Dezember 1991 nach einem Rentenanpassungsgesetz Anspruch auf einen Auffüllbetrag, der als Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung gilt, wird dieser in der bisherigen...