SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

...3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren...

StGB § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen (Law)

...3) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 1 durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf ...

LAG § 309 (Law)

(weggefallen)

StPO § 309 Entscheidung (Law)

(1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erlä...

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Law)

...3 Satz 2, § 79 des Strafgesetzbuches, § 33 Abs. 3 Satz 2, § 34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, frühestens mit dem Ablauf der von der letzten Unterbrechungshandlung an zu berechnenden Verjährun...

InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung (Law)

...3) Macht ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet al...

ZPO § 309 Erkennende Richter (Law)

Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

AktG § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens (Law)

...3) Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbes...

RheinSchPV 1994 § 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

...3.13 Nr. 2 und 3.

LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

...3) Der Flugdatenschreiber muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 25 Betriebsstunden der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Der Flugdatenschreiber darf während des ...

BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

...3. Vorkehrungen zu treffen, daß Zuschauer keine übermäßig lärmerzeugenden Instrumente wie pyrotechnische Gegenstände oder druckgasbetriebene Lärmfanfaren verwenden, und ...

BGB § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Law)

...38 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird; ...

FamFG § 309 Besondere Mitteilungen (Law)

(1) Wird beschlossen, einem Betroffenen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten einen Betreuer zu bestellen oder den Aufgabenkreis hierauf zu erweitern, so hat das Gericht dies der für die Führung ...

HGB § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags (Law)

...301 Abs. 3 auszuweisenden Geschäfts- oder Firmenwertes bestimmt sich nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts. (2) Ein nach § 301 Absatz 3 auf der Passivseite auszuweisender Unterschiedsb...

BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

(Entfällt)

AO 1977 § 309 Pfändung einer Geldforderung (Law)

...3) Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt m...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.09 Nachtbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

...3.08 Nr. 1 Buchstabe a entsprechen; b) die Seitenlichter nach § 3.08 Nr. 1 Buchstabe b; ...

RheinSchPersV § 3.09 Nachweis von Fahrzeiten und Streckenfahrten (Law)

...3. Die Fahrzeit kann auch durch ein Schiffsführerzeugnis nach § 7.13 Nr. 3 in dem Umfang nachgewiesen werden, wie sie für die Erteilung dieses Zeugnisses bereits nachgew...

BinSchUO2008Anh IX § 3.09 Tochtergeräte (Law)

Tochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.