SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

HGB § 431 Haftungshöchstbetrag (Law)

...30 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt. (2) Besteh...

FamFG § 431 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

...308 und 311 entsprechend, wobei an die Stelle des Betreuers die Verwaltungsbehörde tritt. Die Aufhebung einer Freiheitsentziehungsmaßnahme nach § 426 Satz 1 und die Aussetzung ihrer Vollziehung nach §...

StPO § 431 Rechtsmittelverfahren (Law)

...3) Im Revisionsverfahren sind die Einwendungen gegen den Schuldspruch innerhalb der Begründungsfrist vorzubringen. (4) Wird nur die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung angefochten, ...

ZPO § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte (Law)

(1) Ist die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, erheblich und entspricht der Antrag den Vorschriften des vorstehenden Paragraphen, so hat das Gericht durch Beschluss eine Frist zur V...

BGB § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung (Law)

Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.

MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...

SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

-

BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

...3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualit...

LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

...39/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. Fische Artikel 24 der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils g...

TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

...3 .............................................................................. ...

ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...3. im praktischen Teil der Prüfung "...................." Ort, Datum ...

ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

...3. Im Falle eines mobilen Laboratoriums müssen sie in dem Fahrzeug über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei getrennten Abteilung...

ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

...33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 13 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ...

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

...3. im praktischen Teil der Prüfung "......................." Ort, Datum ...