• BEG § 232 (Law)

  ...bs. 5. (2) Sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anträge auf Entschädigung in mehreren Ländern anhängig, deren Behörden nach §§ 185, 186 zuständig sind, so sind für die Entscheidung über An...

• ZPO § 232 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einz...

• StGB § 232 Menschenhandel (Law)

  ...bsatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt. (4) In den Fällen der Absä...

• BGB § 232 Arten (Law)

  (1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen,...

• HGB § 232 (Law)

  ...3) Der Gewinn, welcher von dem stillen Gesellschafter nicht erhoben wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofern nicht ein anderes vereinbart ist.

• InsO § 232 Stellungnahmen zum Plan (Law)

  ...bsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten; 2. dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat; ...

• FamFG § 232 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...bsatz 1 geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor. (3) Sofern eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht besteht, bestimmt sich die Zuständigkeit nach den V...

• LAG § 232 Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch (Law)

  ...3 bis 252), 2. Kriegsschadenrente (§§ 261 bis 292c), 3. ...

• BrennO 1998 § 232 (Law)

  (1) Geräte, die in öffentlichen Lehr-, Forschungs- und Krankenanstalten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken und die in Apotheken ausschließlich zum Apothekenbetrieb dienen, sind von der Anmel...

• StPO § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten (Law)

  ...3) Die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung des Angeklagten wird in der Hauptverhandlung verlesen. (4) Das in Abwesenheit des Angeklagten ergehende Urteil muß ihm mit den Urteilsg...

• AktG § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten (Law)

  ...bsetzung gefaßt wurde, oder für eines der beiden folgenden Geschäftsjahre, daß Wertminderungen und sonstige Verluste in der bei der Beschlußfassung angenommenen Höhe tatsächlich nicht eingetreten oder...

• AO 1977 § 232 Wirkung der Verjährung (Law)

  Durch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.

• UmwG 1995 § 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  (1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch...

• SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

  ...bs. 7 zugrunde zu legen. Die §§ 226 und 228 bis 231 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten. (2) Bestanden innerhalb eines Kalendermonats mehrere unständige Beschäftigungen und ü...

• BBauG § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen (Law)

  Die Länder können durch Gesetz den Kammern und Senaten für Baulandsachen die Verhandlung und Entscheidung über Maßnahmen der Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe, die die in § 86 genannten Gege...

• SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...bstversicherung, der Weiterversicherung oder der freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht haben, können sich weiterhin freiwillig versichern. Dies gilt für Personen, die von dem Recht der Selbstvers...

• SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

  ...31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.

• BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...bsatzes 1, 3 oder 4 und unter Ausübung der dabei zulässigen Wahl aufzustellen. (6) Die nach den Absätzen 3, 4 oder 5 getroffene Wahl bleibt für alle späteren Wirtschaftlichkeitsberechnungen ...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...bswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhält...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...