• BGB § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen (Law)

  ...30 bis 932 und der §§ 933 bis 936 finden entsprechende Anwendung; in den Fällen des § 936 tritt nur die Wirkung ein, dass der Nießbrauch dem Recht des Dritten vorgeht.

• ZPO § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht (Law)

  ...3) Ist ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 oder 2 anhängig, kann ein schiedsrichterliches Verfahren gleichwohl eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.

• BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

  ...3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünfti...

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

• SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

  ...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

• SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

  Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

• LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

  ...cal Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und Rettungsdienstes besonders schwierig oder nicht möglich ist, sind Luftfahrzeuge mit Signal- und Hilfsmitteln sowie...

• MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  (1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...

• AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...

• ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007, 2543) 1. Die anzuwendenden Methoden bei de...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...3 - 1636) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...

• IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...3 Installieren und Inbetriebnehmen von elektrischen Anlagen (§ 11 Abs. 1 Nr. 13) ...

• BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1184 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...

• MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)

  ...3.4 die Koordinaten der Eckpunkte der Grenzlinien nach den Nummern 1.3.2 und 1.3.3, soweit festgelegt, ...

• BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

  ...3. den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, 2. den amtlichen weißen Stimmzettel, ...

• PflBeschauV 1989 Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...3. Name und Adresse des Empfängers 4. Ursprungsort der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ...

• SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

  Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...

• SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...3. einem Vorbehalt des Widerrufs oder verbunden werden mit 4. einer Be...

• BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)

  ...36 Abs. 2 und 3 30 446.3 gegen d...