• GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten (Law)

  ...Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

• GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...30 000 1 925,00 13 000 267,00 ...

• GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...3330 Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO .......... 430,00 € 3331 ...

• GKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ktronische Akte, elektronisches Dokument § 5b Rechtsbehelfsbelehrung ...

• GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

  ...kumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden. (3) Bei Handlungen, die von Amts wegen ...

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...knahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) Die Entsche...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  ...kumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unte...

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und 4. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. ...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...kann das Gericht dem Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem K...

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  ...kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzu...

• GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

  ...3), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschätzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch ...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und...

• GKG 2004 § 70a Bekanntmachung von Neufassungen (Law)

  ...kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben ...

• GKG 2004 § 2 Kostenfreiheit (Law)

  ...Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt. (5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Ko...

• GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (Law)

  ...kung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist. Satz 1 gilt nicht in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes). ...

• GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

  ...kbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 89...

• GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder b) eine ...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  ...Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskoste...

• GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

• GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  ...Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschäd...