HGB § 400 (Law)

...ktes bestand. (4) Bei einer Kommission, die zu einem bestimmten Kurse (erster Kurs, Mittelkurs, letzter Kurs) ausgeführt werden soll, ist der Kommissionär ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt de...

FamFG § 400 Mitteilungspflichten (Law)

...kte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein oder eine organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins nach den §§ 14 und 15 des Vereinsgesetzes handelt.

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

BGB § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen (Law)

...kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.

AktG § 400 Unrichtige Darstellung (Law)

...331 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Gründer oder Aktionär in Aufkl...

StPO § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Law)

...kläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß de...

AO 1977 § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Law)

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbef...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

...ksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können. (3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Ma...

ZPO § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters (Law)

...keit einer dem Zeugen vorgelegten Frage vorläufig zu entscheiden und die nochmalige Vernehmung eines Zeugen vorzunehmen.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesver...

BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

...kommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat. (2) Das Durchschnittseinkommen v...

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

...kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Ü...

SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...

MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...kann. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden....

AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

...k, der physikalischen Chemie und der Arzneiformenlehre 80 Fragen ...

ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)

...Kosten in einen symmetrisch verteilten Störterm und eine positiv verteilte Restkomponente zerlegt. Die Restkomponente ist Ausdruck von Ineffizienz. Es wird somit von einer schiefen Verteilung der Rest...

IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

...kzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen b) Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ...