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SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)
...3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. Die Agentur für Ar...
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SGG § 168 (Law)
Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Dies gilt nicht für die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 75 A...
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VwGO § 168 (Law)
...3. aus gerichtlichen Vergleichen, 4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen, 5. ...
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GWB § 168 Entscheidung der Vergabekammer (Law)
...3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder....
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GVG § 168 (Law)
Die in einem deutschen Land bestehenden Vorschriften über die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Landes sind auch dann anzuwenden, wenn das ersuchende Gericht einem ...
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ZVG § 168 (Law)
...3) Die im § 39 Abs. 2 vorgesehene Anordnung ist unzulässig.
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BGB § 168 Erlöschen der Vollmacht (Law)
Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich ni...
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StBerG § 168 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 166 Abs. 2 am ersten Kalendertage des dritten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft. (2) § 166 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung de...
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StPO § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen (Law)
Über jede richterliche Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter absehen, wenn er di...
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ZPO § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle (Law)
...3 bis 175 aus. Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die Post ertei...
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BBauG § 168 Übernahmeverlangen (Law)
Der Eigentümer eines im städtebaulichen Entwicklungsbereich gelegenen Grundstücks kann von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf die Erklärung zum städteb...
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HGB § 168 (Law)
(1) Die Anteile der Gesellschafter am Gewinne bestimmen sich, soweit der Gewinn den Betrag von vier vom Hundert der Kapitalanteile nicht übersteigt, nach den Vorschriften des § 121 Abs. 1 und 2. ...
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AufenthV § 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte (Law)
...Karte EU oder einer ICT-Karte a) mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr...
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung. (4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
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BewG § 168 Grundbesitzwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Law)
...3 Satz 1 Nr. 3 bis 5) nach dem Wertverhältnis der dem Betrieb zur Verfügung gestellten Wirtschaftsgüter aufzuteilen. Im Falle des Gesamthandseigentums ist der Wert der übrigen Wirtschaftsgüter nach de...
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FamFG § 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels (Law)
...35 Abs. 4 und § 1835a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ihm nicht die Vermögenssorge übertragen wurde; 2. eine dem Vormund oder Gege...
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SGB 5 § 168 Ersatzkassen (Law)
...31. Dezember 1992 bestehende Krankenkassen, bei denen Versicherte die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1995 durch Ausübung des Wahlrechts erlangen können. (2) Beschränkungen des aufnahmeb...
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LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)
(1) Wenn bei Flügen mit einmotorigen Landflugzeugen über Wasser die Entfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht ...
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BBergG § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen (Law)
...33.