ZPO (XXXX) §§ 899 bis 915h (weggefallen) (Law)

BGB § 899 Eintragung eines Widerspruchs (Law)

...llen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden. (2) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligu...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...310-319 Liechtenstein 320-329 Tschechische Republik 330-339 ...

LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

...lugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungswarnanlage der Klasse B (TAWS C...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

...lich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen. (2) Behinderten Menschen stehen Menschen gleich, denen eine Behind...

BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

...lentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädig...

MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen 1. für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hau...

AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

...3. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vor diesem Tag zum Vorstandsmitglied bestellt worden sind, nicht anzuwenden, wenn die Verurteilung vor dem...

EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)

...lle: BGBl. I 2016, 4)

SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...lärung Meiner Aufstellung als Bewerberin/Bewerber für die Wahl zum Vorstand der/des ..............................

PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...lle: BGBl. I 2013, 1146 — 1147)

SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, gegliedert danach, ob Sorgeerklärungen beider Eltern vorliegen oder den Eltern die elterliche...

BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...lich, elektronisch oder mündlich (nicht telefonisch) gestellt werden. Dabei sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeben; auch dann soll di...

TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

...l der kontrollierten Transportbehältnisse bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach Nummer 1 3. stichprobenartige Kontrolle, ob die in den ...

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

...llgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden....

ScheckG Art 19 (Law)

...letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller die...

WG Art 19 (Law)

...lle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossaments. (2) Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine...

BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

...llen als dieses Gesetz, bleiben unberührt. (2) (weggefallen) (3) Die Zuständigkeit der Länder für die Bestätigung der Umstellungsrechnung von Bausparkassen, die ihrer besonderen st...