• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...nie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet, 3. für Kinder und elternlose Enkel auch mit ...

• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die...

• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  ...3 findet entsprechende Anwendung. (2) Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick ...

• BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (Law)

  ...nimmt, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwendungen in entsprechender Höhe nicht erhalten, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, ...

• BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

  ...nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG. (3) Ist der Verfolgte verschollen und ist ...

• BEGDV 1 § 22a (Law)

  ...nittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen. (2) Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG Leistungen auf die Rente anzurechnen...

• BEGDV 1 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  ...338 345 356 363 366 den elternlosen Enkel .............. 678 692 714 728 73...

• BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...34 7 334 bis 31. 3.1953 2 398 3 326 5 259 ...

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...3 an. (2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  (1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. ...

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...3 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse, 2. die Verheiratung und Wied...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  ...nittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtengruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze erreichbar sind, ausweist.

• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden ...

• BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden...

• BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  ...nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen word...