SGB 3 § 426 (weggefallen) (Law)

FamFG § 426 Aufhebung (Law)

...ordnet wird, ist vor Ablauf der nach § 425 Abs. 1 festgesetzten Frist von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Vor der Aufhebung hat das Gericht die zustä...

BGB § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (Law)

...oweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern...

HGB § 426 Haftungsausschluß (Law)

...on der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folg...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

...Oktober 2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannä...

SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

...oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Ar...

BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

...onatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...orgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie ...

StPO § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren (Law)

...ommt, dass er gegen die Einziehung Einwendungen vorbringen wolle, gelten im Fall seiner Vernehmung die Vorschriften über die Vernehmung des Beschuldigten insoweit entsprechend, als seine Verfahrensbet...

ZPO § 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib (Law)

...orgfältig zu forschen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 449 bis 454 entsprechend. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass sich die Urkunde im Besitz des Gegners befindet, so ordnet es di...

AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

...om 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vor diesem Tag zum Vorstandsmitglied bestellt worden sind, nicht anzuwenden, wenn die Verurteilung vor...

EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...ort der sonstigen politischen Vereinigung 3) Datum Ort am .................

WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 4)

SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...orname der Bewerberin/ (Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) ...

PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...3, 1146 — 1147)

BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...ohne Vordruck schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht telefonisch) gestellt werden. Dabei sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeb...

TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

...ontrollierten Transportbehältnisse bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach Nummer 1 3. stichprobenartige Kontrolle, ob die in den Transpo...

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

...onen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nich...

ScheckG Art 19 (Law)

...oindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments...