• StGB § 228 Einwilligung (Law)

  Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

• BGB § 228 Notstand (Law)

  Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Ab...

• LAG § 228 Schadenstatbestände (Law)

  ...sachschäden (§ 13), 3. Ostschäden (§ 14), 4. Spa...

• InsO § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse (Law)

  ...Satz 2 entsprechend.

• FamFG § 228 Zulässigkeit der Beschwerde (Law)

  ...sausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.

• BEG § 228 (Law)

  ...3) Soweit in Gesetzen, Verordnungen, allgemeinen Verwaltungsanordnungen und Erlassen auf die aufgehobenen Vorschriften verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gese...

• ZPO § 228 (Law)

  (weggefallen)

• BBauG § 228 Kosten des Verfahrens (Law)

  ...sache gestellt hat, bei Anwendung der Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, als unterliegende Partei. (2) Über die Erstattung der Kosten...

• StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung (Law)

  ...3) Ist die Frist des § 217 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugnis, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekanntmachen.

• AktG § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag (Law)

  ...Sacheinlagen nicht festgesetzt sind. (2) Die Beschlüsse sind nichtig, wenn sie und die Durchführung der Erhöhung nicht binnen sechs Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister ei...

• BrennO 1998 § 228 (Law)

  ...sammensetzung der Filtermasse, der Wirkungsweise und des Verwendungszweckes. (3) Die erste Ausfertigung der Anmeldung ble...

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...

• AO 1977 § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist (Law)

  ...370, 373 oder 374 zehn Jahre.

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.

• SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden. (2) Bei der Beitragsbemessung sind auch Nachzahlungen einer Rente nach Absatz 1 zu berücksichtigen, soweit sie auf...

• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...sanlage für das Cockpit auszurüsten. (2) Die Tonaufzeichnungsanlage dient der Speicherung des Funkverkehrs, der Gespräche und der Geräusche innerhalb des Cockpits. (3) Die Tonaufze...

• SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)

  ...Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht mehr oder nur noch übergangsweise eintreten können.

• UmwG 1995 § 228 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  ...samwerdens alle Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers natürliche Personen sind, die einen Freien Beruf ausüben (§ 1 Abs. 1 und 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes). § 1 Abs. 3 des Par...

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...

• BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)

  ...satz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Dokumenten enthalten sind, 2. die physikalische und soweit praktikabel die chemische Zusammensetzung der Ab...