-
SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)
...streckt sich die Minderung nur auf die Restdauer des erloschenen Anspruchs (§ 147 Absatz 4). (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der B...
-
AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)
...3 Abs. 4 Satz 3 und 4 mit Ausnahme der Sperrfrist zurücknehmen. Wird die Klage ganz oder teilweise abgewiesen, hat die Gesellschaft den Klägern die von diesen zu tragenden Kosten zu erstatten, sofern ...
-
BewG § 148 Erbbaurecht (Law)
...35 Jahren 90 Prozent unter 35 bis zu 30 Jahren 85 Prozent ...
-
ZVG § 148 (Law)
...3 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen.
-
GBO § 148 (Law)
...38 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass 1. das b...
-
BEG § 148 (Law)
...sträger entstanden ist. (3) Der Höchstbetrag kann überschritten werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Religionsgesellschaften oder ihrer Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zw...
-
FlurbG § 148 (Law)
...streckung der Urteile des Flurbereinigungsgerichts gelten die §§ 136 und 137 entsprechend.
-
VwGO § 148 (Law)
(1) Hält das Verwaltungsgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Ob...
-
GVG § 148 (Law)
Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.
-
GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)
Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.
-
BBauG § 148 Baumaßnahmen (Law)
...Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung. Als Baumaßnahmen gelten auch Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3, so...
-
HGB § 148 (Law)
...3) (weggefallen)
-
StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar.
-
PatAnwO § 148 Gerichtskosten (Law)
...3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwe...
-
BranntwMonG § 148 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...3. Unterlagen über die Erzeugnisse, 4. Beschaffenheit oder Menge der Erzeugnisse. ...
-
BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)
(1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Scho...
-
FamFG § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen (Law)
Vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.
-
ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (Law)
...streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde fes...
-
BGB § 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Law)
Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.
-
BBergG § 148 Tatort, Gerichtsstand (Law)
...Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts. (2) Im Bereich des Festlandsockels haben die Beamten der in § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 1 und § 136 bezeichneten Behörden Straftaten nach § 146 zu e...