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SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)
...32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...3. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar 1992, bekanntgemacht. ...
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HGB § 149 (Law)
Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender Geschäfte ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geän...
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FGO § 149 (Law)
...3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszusetzen ist. (4) Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss. ...
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InsO § 149 Wertgegenstände (Law)
(1) Der Gläubigerausschuß kann bestimmen, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt ...
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ZVG § 149 (Law)
...Streitfall entscheidet das Vollstreckungsgericht nach Anhörung des Gläubigers, des Schuldners und des Zwangsverwalters. Der Beschluß unterliegt der sofortigen Beschwerde.
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BEG § 149 (Law)
Erfüllen Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten sowie verfolgte Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und die Hinterbliebenen solcher Verfolgten die Voraussetzungen des § 4 nicht,...
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FlurbG § 149 (Law)
...3) Mit der Zustellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren beendet. Die beteiligten Behörden sollen eine Abschrift der Schlußfeststellung erhalten. (4) Die Teilneh...
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GBO § 149 (Law)
...3 abweichen. Unberührt bleiben auch Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3602) sowie die §§ 35 und 3...
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GenG § 149 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 149 (Law)
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen En...
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RVO (XXXX) §§ 149 bis 152 (weggefallen) (Law)
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BRAO § 149 Verfahren (Law)
...3) Die Staatsanwaltschaft und der frühere Rechtsanwalt sind an dem Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, ste...
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GVG § 149 (Law)
Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt. ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3,83 3.038,43 3.173,03 3.307,63 3.442,23 3.576,83 3.711,43 3...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 33,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,20 DM. ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3.951,32 4.171,93 4.392,53 4.613,13 4.833,73 5.054,33 ...
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MarkenG § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme (Law)
Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhalten oder sich nicht unverzü...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...3 1.138 266 63 ...