SGB 3 § 181 Zulassungsverfahren (Law)

...3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 gilt entsprechend. (6) Mit der Zulassung wird ein Zertifikat vergeben. Die Zertifikate für die Zulassung des Trägers und für die Zulassung von Maßnah...

GVG § 181 (Law)

...3) Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

StVollzG § 181 Zweckbindung (Law)

Von der Vollzugsbehörde übermittelte personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die Daten für a...

BBauG § 181 Härteausgleich (Law)

...3. einer Vertragspartei, wenn ohne Beendigung des Rechtsverhältnisses die vermieteten oder verpachteten Räume ganz oder teilweise vorübergehend unbenutzbar sind und die ...

ZVG § 181 (Law)

...3) (weggefallen) (4) Die Vorschrift des § 17 Abs. 3 findet auch auf die Erbfolge des Antragstellers Anwendung.

BEG § 181 (Law)

...352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

SGG § 181 (Law)

...sträger ablehnen, weil es einen anderen Versicherungsträger für leistungspflichtig hält, obwohl dieser bereits den Anspruch endgültig abgelehnt hat oder in einem früheren Verfahren rechtskräftig befre...

RVO (XXXX) §§ 181 bis 181b (weggefallen) (Law)

VwGO (XXXX) §§ 181 und 182 (Law)

(Änderungsvorschriften)

BewG § 181 Grundstücksarten (Law)

...3. Wohnungs- und Teileigentum, 4. Geschäftsgrundstücke, 5. ...

BGB § 181 Insichgeschäft (Law)

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, das...

StGB (XXXX) §§ 180b und 181 (weggefallen) (Law)

InsO § 181 Umfang der Feststellung (Law)

Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.

ZPO § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung (Law)

...3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der A...

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...

AktG § 181 Eintragung der Satzungsänderung (Law)

...39 betrifft, genügt bei der Eintragung die Bezugnahme auf die beim Gericht eingereichten Urkunden. (3) Die Änderung wird erst wirksam, wenn sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellsc...

FamFG § 181 Tod eines Beteiligten (Law)

Stirbt ein Beteiligter vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter innerhalb einer Fr...

AGB DDR (XXXX) §§ 181 bis 188a (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.

LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

...3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Die Aufzeichnungszei...