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LAG § 249 Kürzung des Grundbetrags (Law)
...3. nach Maßgabe von Absatz 3 die vom Grundbetrag abzusetzenden Beträge jeweils mit dem Divisor 1,95583 in Euro an...
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SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)
...36 Monate betragen, wenn die Förderung bis zum 31. Dezember 2019 begonnen hat.
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MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)
...3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch d...
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AktG § 249 Nichtigkeitsklage (Law)
...3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. Schafft der Ha...
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BBauG § 249 Sonderregelungen zur Windenergie (Law)
...35 Absatz 3 Satz 3 haben, können mit Bestimmungen entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit Wirkung für die Zulässigkeit der Windenergieanlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 verbunden sein. (3) Die ...
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HGB § 249 Rückstellungen (Law)
(1) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für ...
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StGB § 249 Raub (Law)
...strafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
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AO 1977 § 249 Vollstreckungsbehörden (Law)
...3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist; § 328 Absatz 1 Satz 3 blei...
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WG Art 89 (Law)
(1) Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, ...
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FamFG § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens (Law)
...streckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.
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InsO § 249 Bedingter Plan (Law)
Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß vor der Bestätigung bestimmte Leistungen erbracht oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so darf der Plan nur bestätigt werden, wenn diese Voraussetzung...
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ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)
...31. Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Eur...
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BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)
...3) Die Gemeinde hat die Grundstücke unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung an Personen zu veräußern, die sich verpflichten, das Grundstück innerhalb angemessener Frist entsprechend den b...
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BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 89 (Law)
...3 und § 53 Abs. 2 gelten sinngemäß.
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LuftFzgG § 89 (Law)
...3) Der Schutzvermerk wird gelöscht, wenn der Berechtigte die Löschung bewilligt oder wenn dem Registergericht nachgewiesen wird, daß das Recht erloschen oder nicht entstanden oder im Geltungsbereich d...
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StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)
...30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. Die Steuer beträgt in diesem Fall für jeden Kalendertag ein Hundertstel der für ein Vierteljahr zu en...
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Grundgesetz Artikel 89 (Law)
...straßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Sees...
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AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)
...35 (Reichsgesetzbl. I S. 1371). (2) Für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges wird vom Schuldner die dreifache Gebühr (§ 26 der ...
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BEG § 89 (Law)
...3) Der in Anspruch genommene Arbeitgeber oder dessen Rechtsnachfolger kann die Erfüllung des Anspruchs auf Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes verweigern, wenn ...