• SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)

  ...33 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

• ZPO § 441 Schriftvergleichung (Law)

  ...32 zu beantragen und erforderlichenfalls den Beweis ihrer Echtheit anzutreten. (3) Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen des Gegners, so ist dieser auf Antrag des ...

• HGB § 441 Nachfolgender Frachtführer (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Forderungen und Rechte eines Spediteurs, der an der Beförderung mitgewirkt hat.

• BGB § 441 Minderung (Law)

  ...323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt ...

• FamFG § 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses (Law)

  Der Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen. Für die Durchführung der öffentlichen Zustellung gelten die §§ 186, 187, 188 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

  ...3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualit...

• LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

  Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...39/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. Fische Artikel 24 der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils g...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...3 .............................................................................. ...

• ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...3. im praktischen Teil der Prüfung "...................." Ort, Datum ...

• ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...strumente und des Materials, die bei der Entnahme und Behandlung der Embryonen verwendet werden; – sofern eine Embry...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

  ...33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 13 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ...

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  ...3. im praktischen Teil der Prüfung "......................." Ort, Datum ...

• BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußno...