• ÜblG 1 § 3 (Law)

  ...worfenen Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, 3. die Beförderungsteuer, ...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...wendungen, 3. die Aufwendungen für die Kriegsfolgenhilfe (§§ 7 bis 13); für die in § 7 Abs. 2 Ziff. 3 genannten Personen trä...

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...wiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die bei Anwendung der Vorschriften der Fürsorgepflichtverordnung aufzuwenden gewesen wären. Das gleiche ...

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilanz durch die Länder dem Bund zu erstatten. ...

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  ...worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Interessen des Bundes und des Landes mit dem Sinn der Überleitungsregelung nicht vereinbar sind. ...

• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...3 zweiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen.

• ÜblG 1 § 21a (Law)

  ...3 bis Juni 1954 (Bezugszeitraum) in seinem Gebiet entstandenen Aufwendungen (Absatz 1). Hierbei werden die Aufwendungen für die in § 10 Ziff. 1, 2, 3a ...

• ÜblG 1 § 2 (Law)

  (Durch Zeitablauf überholt)

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  ...wendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.

• ÜblG 1 § 14 (Law)

  ...wecke der Familienzusammenführung und die Umsiedlung innerhalb des Landes, sowohl im Wege des Sammeltransportes wie des Einzeltransportes. Entsprechendes gilt für etwaige Umsiedlungen aus Gebieten auß...

• ÜblG 1 § 14a (Law)

  ...wanderung von Kriegsfolgenhilfe-Empfängern. Als Kriegsfolgenhilfe-Empfänger gelten die in § 7 Abs. 2 genannten Personen auch dann, wenn sie nicht von den Fürsorgeverbänden unterstützt werden, aber and...

• ÜblG 1 § 17 (Law)

  ...Witwenvollrente und Waisenrente der knappschaftlichen Rentenversicherung (§ 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 30. Juni 1949 - WiGBl. S. 20...

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  ...wendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...3. Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin, 4. Ausländer und St...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...waltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die K...

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...wenn und soweit das Land nachweist, daß der Rückgang der Ausgaben überwiegend auf Tatbeständen beruht, die von dem Land nicht beeinflußt werden können. (5) Wenn in einem Lande bis zum 31. Mä...

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  ...wendung der §§ 18 und 20. Die Vorschriften des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über ...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt is...

• ÜblG 1 § 6 (Law)

  ...weglichen Sachen, soweit die Schäden nach dem 31. März 1950 entstanden sind, 8. Aufwendungen zum Ausgleich von Härten, die s...

• ÜblG 1 § 8 (Law)

  ...wickelten Grundsätzen nach den örtlich maßgebenden, über Anordnungen des Landes nicht hinausgehenden Richtsätzen und Richtlinien der öffentlichen Fürsorge gewährt werden.