• SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...30 Euro monatlich je Kind übernommen werden.

• SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)

  ...wischen- und Abschlussprüfungen sowie 3. der Kosten für eine notwendige Eignungsfeststellung. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...wahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt...

• SchRegO § 87 (Law)

  ...weggefallen)

• VwGO § 87 (Law)

  ...weggefallen) (2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Bew...

• StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

  ...werden, soweit dies für Zwecke der Fahndung und Festnahme des entwichenen oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhaltenden Gefangenen erforderlich ist.

• BLG § 84 (Law)

  ...widerhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. ...

• BVG § 84 (Law)

  ...willigte Witwen- und Waisenbeihilfen bleiben von der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Änderung des § 48 unberührt. (2) Haben Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausla...

• BPersVG § 84 (Law)

  ...3) Die Fachkammer wird tätig in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zwei nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 berufenen Besitzern. Unter den in Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 bezeichneten Beisitzern muß si...

• StBerG § 84 Arbeitsgemeinschaft (Law)

  ...werden, für die gesetzlich die Zuständigkeit der einzelnen Steuerberaterkammern begründet ist. (2) Die in § 83 bezeichneten Personen verstoßen nicht gegen ihre Pflicht zur Verschwiegenheit, ...

• WG Art 87 (Law)

  ...wirksam, weil die Ermittlung möglich war. (3) Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es unterläßt, geeignete Ermittlungen anzustellen, wird durch die Vorschrift des zweiten Absatzes ...

• Grundgesetz Artikel 87 (Law)

  ...waltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Dur...

• MitbestGWO 3 2002 § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

  ...werberinnen oder einen der vorgeschlagenen Bewerber abgeben. § 81 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden. (2) Liegt nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so hat der Hauptwahlvorstand die Bewerberi...

• ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)

  ...wirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig waren, bleiben versicherungspflichtig; sie werden auf Antrag mit Wirkung vom 1. Januar 1995 oder, soweit zu diesem Zeitpunkt die Wartezei...

• EStG § 84 Grundzulage (Law)

  ...3 Die Erhöhung nach Satz 2 ist für das erste nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Beitragsjahr zu gewähren, für das eine Altersvorsorgezulage beantragt wird.

• BVerfGG § 84 (Law)

  ...3 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 84 (Law)

  ...wein, den die Bundesmonopolverwaltung übernimmt und verwertet, unterliegt der Branntweinsteuer nach § 130. Der Branntwein gilt mit der Abnahme als im Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung befind...

• GBVfg § 84 Kontrolle (Law)

  ...wenn diese keinen konkreten Anlaß dafür hat. § 133 Abs. 5 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.

• VwGO § 84 (Law)

  ...worden ist, 4. Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird...

• PatG § 84 (Law)

  ...wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. D...