HGB § 303 Schuldenkonsolidierung (Law)

...orderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten sind wegzulassen. (2) Absatz 1 br...

ZPO § 303 Zwischenurteil (Law)

...o kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)

AktG § 303 Gläubigerschutz (Law)

...oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Hande...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

BRAO § 195 Gerichtskosten (Law)

...ofs gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 57 Abs. 3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsa...

LAG § 303 (Law)

(weggefallen)

StGB § 303 Sachbeschädigung (Law)

...oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich...

GVG § 195 (Law)

...oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

SGG § 195 (Law)

...osten getroffen, so trägt jeder Beteiligte seine Kosten.

RheinSchPersV § 3.03 Tauglichkeit der Besatzungsmitglieder (Law)

...onate sein darf. Bestehen dennoch Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlangen; ...

RVO (XXXX) §§ 195 bis 200b (weggefallen) (Law)

StPO § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme (Law)

...o kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Nebenklägers...

InsO § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung (Law)

...oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz während des Insolvenzverfahrens obliegen. (2) Der A...

VVG 2008 § 195 Versicherungsdauer (Law)

...oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Krankenversicherung), ist vorbehaltlich der Absätze 2 und ...

BBauG § 195 Kaufpreissammlung (Law)

...oder ein Erbbaurecht erstmals oder erneut zu bestellen, von der beurkundenden Stelle in Abschrift dem Gutachterausschuss zu übersenden. Dies gilt auch für das Angebot und die Annahme eines Vertrags, w...

BEG § 195 (Law)

...ormel einschließlich etwaiger Leistungsvorbehalte, 3. den Hinweis, daß Klage erhoben werden kann, soweit der Anspruch abgelehnt worden ist, ...

VwGO § 195 (Law)

...olte Vorschriften) (7) Für Rechtsvorschriften im Sinne des § 47, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, gilt die Frist des § 47 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember...

FamFG § 195 Anhörung des Landesjugendamts (Law)

...or dem Ausspruch der Annahme auch die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamts anzuhören, die nach § 11 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes beteiligt worden ist. Ist eine zentrale Adoptionss...

BGB § 303 Recht zur Besitzaufgabe (Law)

...oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden...