• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• LAG § 313 Zuständigkeitsübertragung (Law)

  ...orschriften kann durch Vereinbarung der nach § 306 für die Errichtung von Ausgleichsämtern und Landesausgleichsämtern zuständigen Stelle mit dem Bundesausgleichsamt auf das Bundesausgleichsamt übertra...

• AktG § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer (Law)

  ...oder zu versagen. Hat der Vorstand selbst erklärt, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind, so ist...

• FamFG § 313 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ordnung oder einstweiligen Maßregel soll es dem nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 zuständigen Gericht davon Mitteilung machen. (3) Ausschließlich zuständig für Unterbringungen nach § 312 Nummer...

• BGB § 313 Störung der Geschäftsgrundlage (Law)

  ...orausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikover...

• RheinSchPersV § 3.13 Bordbuch – Fahrtenschreiber (Law)

  ...olgenden Bordbücher können von allen zuständigen Behörden eines Rheinuferstaates oder Belgiens mit der Folgenummer nummeriert ausgegeben werden, dürfen jedoch nur gegen Vorlage des vorangegangenen Bor...

• StGBEG Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen (Law)

  ...orschrift entnommen worden ist, die aufgehoben ist oder die den Sachverhalt, welcher der Verurteilung zugrunde lag, nicht mehr unter Strafe stellt oder mit Geldbuße bedroht. Ist die Strafe der anderen...

• Grundgesetz Artikel 110 (Law)

  ...on sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen. In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und ...

• StGB § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung (Law)

  ...oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) § 308 Abs. 2 bis 6 gilt entsprec...

• ALG § 110 (weggefallen) (Law)

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• BranntwMonG § 110 (Law)

  ...onopolverwaltung abzuliefern ist oder wegen dessen noch Ansprüche der Bundesmonopolverwaltung auf Bezahlung von Branntweinverkaufsgeld oder Branntweinaufschlag bestehen, könn...

• StVollzG § 110 Zuständigkeit (Law)

  ...ollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

• BBauG § 110 Einigung (Law)

  ...ordernissen des § 113 Absatz 2 entsprechen. Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben. Ein Bevollmächtigter des Eigentümers bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. (3) Die beurku...

• BinSchPRG § 110 (Law)

  ...o ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahrens zu beantragen.

• GBVfg § 110 (Law)

  ...ordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden.

• StGB § 110 (weggefallen) (Law)

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• ZVG § 110 (Law)

  ...orderung nicht rechtzeitig angemeldet oder glaubhaft gemacht worden sind, stehen bei der Verteilung den übrigen Rechten nach.

• StPO § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen (Law)

  ...oder ist eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, so ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird. Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wo...

• UmwG 1995 § 313 Unrichtige Darstellung (Law)

  ...orträgen oder Auskünften in der Versammlung der Anteilsinhaber unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, oder...

• BinSchStrO 2012 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...ords derart abgeblendet sein, dass das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann; ...