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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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LAG § 318 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 318 Berufungsbeschränkung (Law)
...oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.
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FlurbG § 111 (Law)
...orm bekanntgegeben werden. Sollen Ladungen und andere Mitteilungen in Flurbereinigungs- oder angrenzenden Gemeinden mehreren Beteiligten bekanntgegeben werden, so kann die Bekanntgabe, soweit dieses G...
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GVG § 111 (weggefallen) (Law)
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BGB § 318 Anfechtung der Bestimmung (Law)
...olgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.
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InsO § 318 Antragsrecht beim Gesamtgut (Law)
...o kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, die Eröffnung des Insolvenzverfahre...
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StGB § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen (Law)
...oder andere Wasserbauten oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre oder dem Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterführung oder zum Ein- und Ausfahren der Beschäftigten...
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ZPO § 318 Bindung des Gerichts (Law)
...on ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
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Grundgesetz Artikel 111 (Law)
...onstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. Soweit nicht auf besonderem G...
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GBVfg § 111 (Law)
...orden sind (§ 144 Abs. 3 der Grundbuchordnung), sind die Vorschriften über das Erbbaugrundbuch (Abschnitt XII) entsprechend anzuwenden.
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GenG § 111 Anfechtungsklage (Law)
...otfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem nach § 107 Abs. 1 anberaumten Termin geltend gemacht hat oder ohne sein Verschu...
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StGBEG Art 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Law)
...Ordnungsstrafe bestimmt. (2) Ist jedoch vor dem 1. Januar 1975 wegen einer der in Absatz 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen ein Ordnungsstrafbescheid erlassen worden, so ist in dem weiteren Ve...
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BrennO 1998 § 111 (Law)
(weggefallen)
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WiPrO § 111 Voraussetzung des Verbotes (Law)
...orhanden, dass gegen Berufsangehörige auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt werden wird, so kann durch Beschluss ein vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot verhängt werden. (2) Die Wirt...
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StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Law)
...orderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat...
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AuslSchuldAbkAG § 111 (Law)
...orben hat, dem Schuldner der in § 55 bezeichneten Forderung zu, so kann der Gläubiger dieser Forderung von dem Schuldner die Einräumung des Vorrangs vor dem Recht auch dann verlangen, wenn die Vorauss...
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FamFG § 111 Familiensachen (Law)
...optionssachen, 5. Ehewohnungs- und Haushaltssachen, 6. Gewaltschutzsachen, ...
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PatG § 111 (Law)
...on der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist; 3. ...
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SGG § 111 (Law)
...orsitzende kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung anordnen sowie Zeugen und Sachverständige laden. Auf die Folgen des Ausbleibens ist dabei hinzuweisen. ...