LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)

...che die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für ein solches Amt besitzen. Die erforderliche fachliche Eignung ist in der Regel anzunehmen, wenn die zu bestellende Person die Befähigung zum...

FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

...cheidungen teilt das Gericht anderen Gerichten, Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen mit, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist, um eine erheblic...

AktG § 308 Leitungsmacht (Law)

...chungsvertrag, so ist das herrschende Unternehmen berechtigt, dem Vorstand der Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Bestimmt der Vertrag nichts anderes, so kön...

StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)

...chwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht ...

ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)

...cht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Proz...

StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)

...ch wenn die Antragsberechtigung nach neuem Recht einem anderen zusteht. (4) War am 1. Januar 1975 das Recht, einen Strafantrag zu stellen, nach den Vorschriften des bisherigen Rechts bereits...

BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)

...chfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte...

HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)

...chulden der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sind nach den auf den Jahresabschluß des Mutterunternehmens anwendbaren Bewertungsmethoden einheitlich zu bewerten. Nach dem Recht des Mutte...

InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)

...ckgenommen. (3) Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht enthalten sind und auch nicht nachträglich bei dem Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans berücksichtigt word...

RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)

...chifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt gelt...

SGB 5 § 308 (Law)

(weggefallen)

StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)

...cht unter einem Jahr bestraft. (2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen...

AO 1977 § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (Law)

...che mehrfach durch Vollziehungsbeamte oder durch Vollziehungsbeamte und Gerichtsvollzieher gepfändet, so begründet ausschließlich die erste Pfändung die Zuständigkeit zur Versteigerung. (2) ...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

...ch bekannt gemacht und die Vertrauens- personen aller eingereichten Kreiswahlvorschläge schriftlich - telefonisch - geladen worden...

RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

MoselSchPV 1997 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...cht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann; c) ein Heckli...

RheinSchPV 1994 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...chnelle Schiffe in Fahrt müssen bei Nacht und bei Tag außer der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung führen: zwei gelbe starke schnelle Funkellichter. ...

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

SGB 3 (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) (Law)