SGB 3 (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen) (Law)

HGB § 399 (Law)

...und dessen Gläubigern befriedigen.

AO 1977 § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

...und des § 386 Abs. 2 selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen. (2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2...

HGB § 403 (Law)

...und kann die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden Kosten berechnen.

ZPO § 403 Beweisantritt (Law)

Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.

StPO § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen (Law)

...und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den Fällen des § 401 Abs. 1 Satz 2 keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger. (2) Die Anfechtung solcher Entscheidungen steh...

AktG § 399 Falsche Angaben (Law)

...und Sachübernahmen oder in der nach § 37a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 52 Absatz 6 Satz 3, abzugebenden Versicherung, 2. als Gründer o...

ZPO § 399 Verzicht auf Zeugen (Law)

...und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, dass sie fortgesetzt werde.

BGB § 403 Pflicht zur Beurkundung (Law)

...unde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen.

AktG § 403 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im B...

FamFG § 403 Weigerung des Dispacheurs (Law)

...und ab, weil ein Fall der großen Haverei nicht vorliege, entscheidet über die Verpflichtung des Dispacheurs auf Antrag des Beteiligten das Gericht. (2) Der Beschluss ist mit der Beschwerde a...

BinSchUO2008Anh X § 4.03 Gültigkeit der bisherigen Fährzeugnisse (Law)

Die Fährzeugnisse, die vor dem 30. Dezember 2008 erteilt worden sind, bleiben bis zu dem jeweils eingetragenen Ablaufdatum gültig.

StPO § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Law)

...und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.

BGB § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung (Law)

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Verein...

RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)

FamFG § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung (Law)

...und dass die Gesellschaft dadurch nach § 262 Abs. 1 Nr. 5 oder § 289 Abs. 2 Nr. 2 des Aktiengesetzes aufgelöst wird. (2) Wird innerhalb der nach Absatz 1 bestimmten Frist weder der Aufforder...

AO 1977 § 403 Beteiligung der Finanzbehörde (Law)

...und Zeit der Ermittlungshandlungen sollen ihr rechtzeitig mitgeteilt werden. Dem Vertreter der Finanzbehörde ist zu gestatten, Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige zu stellen. ...

BinSchUO2008Anh II § 4.03 Mindestfreibord (Law)

Unter Berücksichtigung der Verminderung nach § 4.02 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein.

DonauSchPVAnl 1993 § 4.03 Verbotene Schallzeichen (Law)

...und zwischen Fahrzeug und Land dürfen auch andere Schallzeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Verwechselung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen führen kann. ...

BtMG 1981 (XXXX) §§ 40 und 40a (gegenstandslos) (Law)