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InsO § 247 Zustimmung des Schuldners (Law)
(1) Die Zustimmung des Schuldners zum Plan gilt als erteilt, wenn der Schuldner dem Plan nicht spätestens im Abstimmungstermin schriftlich widerspricht. (2) Ein Widerspruch ist ...
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AktG § 247 Streitwert (Law)
...astung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtu...
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AGB DDR § 247 (Law)
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BGBEG Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2) (Law)
...4. Andere wichtige rechtliche Aspekte ...
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BGB § 247 Basiszinssatz (Law)
...asiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gesti...
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HGB § 247 Inhalt der Bilanz (Law)
...as Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern. (2) Beim Anlagevermögen sind nur d...
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LAG § 247 Teilung des Grundbetrags (Law)
...4 Nr. 1 gilt dies auch dann, wenn der unmittelbar Geschädigte nach dem 31. März 1952 verstorben ist; in den Fällen des § 230 Abs. 4 gilt Satz 1 ferner für die Aufteilung des Grundbetrags auf die Erben...
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StGB § 247 Haus- und Familiendiebstahl (Law)
Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Ant...
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SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)
...as Nähere in einer Vereinbarung zu regeln.
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ZPO § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr (Law)
...as Gericht auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.
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SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)
...4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. (5) Als Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwisc...
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AO 1977 § 247 Austausch von Sicherheiten (Law)
...41 bis 245 Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, die Sicherheit oder einen Teil davon durch eine andere nach den §§ 241 bis 244 geeignete Sicherheit zu ersetzen.
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BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...asser oder Boden vermieden werden, 2. den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, ...
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BGBEG Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)
...as Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Zeitpunkt des V...
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StPO § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen (Law)
...as gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person unter 18 Jahren als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist oder wenn bei einer Vern...
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BBauG § 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...assen, dass den festgestellten Erfordernissen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird. (4) Haben die Verfassungsorgane des Bundes Erfordernisse nach Absatz 3 Satz 1 festgestellt und ist z...
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FamFG § 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes (Law)
...as Kind kann der Antrag auch durch die Mutter gestellt werden. § 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. In den Fällen des Absatzes 1 kann auch angeordnet werden, dass der B...
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UmwG 1995 § 247 Wirkungen des Formwechsels (Law)
...as bisherige Stammkapital einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform oder das bisherige Grundkapital einer formwechselnden Aktienges...
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SGB 6 § 247 Beitragszeiten (Law)
...4 sind jedoch nur Beitragszeiten, wenn 1. in der Zeit vom 1. Januar 1924 bis zum 30. November 1948 mindestens ein Beitrag für diese Zeit geza...
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SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)
...41 Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes. Verä...