• BGB § 172 Vollmachtsurkunde (Law)

  (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorle...

• SGG § 172 (Law)

  ...4. gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt. ...

• GVG § 172 (Law)

  ...4. eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.

• BrennO 1998 § 172 (Law)

  Wird Branntwein, für den ein Ablieferungsbescheid (§ 170a Abs. 1) erteilt wurde, in das Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung aufgenommen, fällt die nach § 136 Abs. 2 des Gesetzes entstandene Br...

• GWB § 172 Frist, Form, Inhalt (Law)

  ...4) Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten. ...

• StPO § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren (Law)

  ...4 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c. (3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben...

• BEG § 172 (Law)

  ...4) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 auf Grund von Schätzungen die Höhe der vorläufigen Überweisungen und auf Grund der Rechnungsergebnisse die Höhe...

• VwGO § 172 (Law)

  Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ers...

• StVollzG § 172 Unterbringung (Law)

  Eine gemeinsame Unterbringung während der Arbeit, Freizeit und Ruhezeit (§§ 17 und 18) ist nur mit Einwilligung des Gefangenen zulässig. Dies gilt nicht, wenn Ordnungshaft in Unterbrechung einer Straf...

• StGB § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft (Law)

  Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und 1. ...

• BBergG § 172 Mutungen (Law)

  Auf Mutungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingelegt sind und auf die nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes jeweils geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder über das Mu...

• FamFG § 172 Beteiligte (Law)

  (1) Zu beteiligen sind 1. das Kind, 2. die Mutter, ...

• HGB § 172 (Law)

  ...4) Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kap...

• ZVG § 172 (Law)

  ...4 ein anderes ergibt.

• InsO § 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen (Law)

  (1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, zu deren Verwertung er berechtigt ist, für die Insolvenzmasse benutzen, wenn er den dadurch entstehenden Wertverlust von der Eröffnung des Insolv...

• ZPO § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte (Law)

  (1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Geri...

• BewG § 172 Abweichender Bewertungsstichtag (Law)

  Bei der forstwirtschaftlichen Nutzung sind abweichend von § 161 Abs. 1 für den Umfang und den Zustand des Bestands an nicht eingeschlagenem Holz die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres zu Grund...

• UmwG 1995 § 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses (Law)

  ...418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

• BRAO § 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten (Law)

  (1) Die bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte dürfen nur vor dem Bundesgerichtshof, den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe und de...

• BBauG § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) (Law)

  ...4 ist § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 6 und 8 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und ortsüblich bekannt gemacht...