ZPO § 225 Verfahren bei Friständerung (Law)

(1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des ...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung.

StGB § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen (Law)

...4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, quält oder roh mißhandelt, oder wer d...

BEG § 225 (Law)

...4) § 207 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

AktG § 225 Gläubigerschutz (Law)

(1) Den Gläubigern, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung des Beschlusses bekanntgemacht worden ist, ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Z...

BBauG § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung (Law)

Ist nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so kann das Gericht auf Antrag des Enteignungsbegünstigten beschließen, dass die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses an...

InsO § 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger (Law)

...4 vorgeschriebenen Angaben zu machen. (3) Die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens für Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindl...

RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 225 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (Law)

...4) Eine Abänderung ist auch dann zulässig, wenn durch sie eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird. (5) Die Abänderung muss sich zugunsten ...

HGBEG Art 79 (Law)

...4 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Prüfungsaus...

BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 79 (Law)

Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbere...

ArbGG § 79 (Law)

...4 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf Umstände, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seine...

BLG § 79 (Law)

Leistungen nach den §§ 71, 72 werden durch Behörden angefordert, die gemäß § 5 Abs. 1 durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Für die Anforderung der in § 73 aufgeführten Manöverleistungen sind die in...

HwO § 79 (Law)

(1) Der Landesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Handwerksinnungen des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bezirk eines Landes. Für mehrere Bund...

SchRG § 79 (Law)

Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Schiffsbauwerk in seinem jeweiligen Bauzustand. Sie erstreckt sich ferner neben den im § 31 bezeichneten Gegenständen auf die auf der Bauwerft befindlichen, ...

ZVG § 79 (Law)

Bei der Beschlußfassung über den Zuschlag ist das Gericht an eine Entscheidung, die es vorher getroffen hat, nicht gebunden.

WG Art 79 (Law)

(1) Jeder Protest muß durch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufgenommen werden. (2)

AgrStatG § 79 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind die Betriebe, die Rohholz erzeugen.