BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

HGB § 159 (Law)

...kte der Fälligkeit. (4) Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber der aufgelösten Gesellschaft wirken auch gegenüber den Gesellschaftern...

StVollzG § 159 Konferenzen (Law)

...Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch.

ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)

...koll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Sch...

GVG § 159 (Law)

...k das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesger...

StBerG § 159 Zwangsmittel (Law)

Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach der Abgabenordnung.

AktG § 159 (Law)

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BEG § 159 (Law)

...41 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an.

BGB § 159 Rückbeziehung (Law)

...knüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folge...

GenG § 159 (weggefallen) (Law)

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SGG § 159 (Law)

...kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. dieses die Klage abgewie...

ZVG § 159 (Law)

...kann eine Änderung des Teilungsplans im Wege der Klage erwirken, auch wenn er Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben hat. (2) Eine planmäßig geleistete Zahlung kann auf Grund einer spätere...

FGO § 159 (Law)

...43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

FlurbG § 159 (Law)

...kündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

RVO § 159 (Law)

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VwGO § 159 (Law)

...Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

BRAO § 159 Aufhebung des Verbots (Law)

...kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts nach § 157 Abs. 1 noch nicht entschieden ist....

BranntwMonG § 159 Besondere Ermächtigungen (Law)

...kommens anzuordnen, dass Trinkbranntwein, der in Fertigpackungen in den freien Verkehr des Steuergebiets gelangt, zu diesem Zeitpunkt durch Steuerzeichen gekennzeichnet sein muss, und Trinkbranntwein,...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

...40 °C, Kontaktzeit unter 1 Tag, b) in Polyalkylterephthalaten bis zu 99 °C, Kontaktzeit unter 2 Stunden. ...