• AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)

  ...4 Satz 3 und 4 mit Ausnahme der Sperrfrist zurücknehmen. Wird die Klage ganz oder teilweise abgewiesen, hat die Gesellschaft den Klägern die von diesen zu tragenden Kosten zu erstatten, sofern nicht d...

• BewG § 148 Erbbaurecht (Law)

  ...4) Bei den nach § 146 zu bewertenden Grundstücken beträgt der Gebäudewert 80 Prozent des nach § 146 Abs. 2 bis 5 ermittelten Werts; der verbleibende Teil des Gesamtwerts entspricht dem Wert des Grund ...

• ZVG § 148 (Law)

  (1) Die Beschlagnahme des Grundstücks umfaßt auch die im § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wi...

• GBO § 148 (Law)

  ...44; in den Fällen des Satzes 2 gilt § 128 entsprechend. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Einzelheiten des Verfahrens durch Rechtsverordnung zu regeln; sie können diese Ermächtigung auf die...

• BEG § 148 (Law)

  ...42 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. (4) § 55 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

• FlurbG § 148 (Law)

  Für die Vollstreckung der Urteile des Flurbereinigungsgerichts gelten die §§ 136 und 137 entsprechend.

• VwGO § 148 (Law)

  (1) Hält das Verwaltungsgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Ob...

• GVG § 148 (Law)

  Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.

• GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)

  Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.

• BBauG § 148 Baumaßnahmen (Law)

  ...4. die Verlagerung oder Änderung von Betrieben sowie 5. die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen und Einri...

• HGB § 148 (Law)

  (1) Die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht sind von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das gleiche gilt von jeder Änderung in den Personen der Liquidatore...

• StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmac...

• PatAnwO § 148 Gerichtskosten (Law)

  Im berufsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 70a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen d...

• BranntwMonG § 148 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...4. Beschaffenheit oder Menge der Erzeugnisse. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverord...

• FamFG § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen (Law)

  Vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.

• ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (Law)

  Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsst...

• BGB § 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Law)

  Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. (2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des ...

• BBergG § 148 Tatort, Gerichtsstand (Law)

  ...46 nicht im Inland begangen, so gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts. (2) Im Bereich des Festlandsockels haben die Beamten der in § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 1 und § 13...

• BRAO § 148 Anordnung der Beweissicherung (Law)

  (1) Wird ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingestellt, weil seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanw...