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BGB § 245 Geldsortenschuld (Law)
...ahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre.
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StGB § 245 Führungsaufsicht (Law)
...42 bis 244a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
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HGB § 245 Unterzeichnung (Law)
...ahresabschluß ist vom Kaufmann unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen.
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LAG § 245 Schadensbetrag (Law)
...auf Reichsmark gelautet haben, mit dem Betrag, mit dem sie auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank umzuwerten gewesen wären; dabei ist für Ansprüche aus Kaufpreisen im Sinne des § 15a Abs. 3 Nr. 1 e...
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AktG § 245 Anfechtungsbefugnis (Law)
...ands und des Aufsichtsrats, wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzp...
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InsO § 245 Obstruktionsverbot (Law)
...an stünden, 2. die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den B...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4.075,77 4.270,49 4.465,21 4.659,93 4.854,65 5.049,37 5.244,09 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach Satz 2 unterhalb der Ortszuschlagstabelle in Anlage IB für die Zeit ab 1. Januar 1993, bekanntgemacht. Der Bund...
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AGB DDR § 245 (Law)
...auen ist auf Verlangen der jährliche Erholungsurlaub vor dem Schwangerschaftsurlaub oder unmittelbar im Anschluß an den Wochenurlaub zu gewähren. (2)
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4 Ia 3.672,49 3.877,49 4.082,49 4.287,49 4.492,49 4.697,49 ...
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SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)
...als Beitragssatz sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes. (2) Der Beitragssatz nach Absatz 1 gilt auch für Personen, deren Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung nach ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...ach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I ...
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FamFG § 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)
...altstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem ...
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AO 1977 § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte (Law)
Andere als die in § 241 bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind Vermögensgegenstände, die größere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch außer...
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StPO § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel (Law)
...aatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind. (2) Zu einer Erstreckung der Beweisaufnahme auf die vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft vorgeladenen un...
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SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
...allgemeine Wartezeit auch vorzeitig erfüllt, wenn sie 1. nach dem 30. April 1942 wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, ...
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ZPO § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege (Law)
...anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen.
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UmwG 1995 § 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz (Law)
...aftung vor dem Wirksamwerden des Formwechsels bereits länger als zwei Jahre in das Register eingetragen war. (2) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf A...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...altextes: BGBl. I 1994, S. 126 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...angsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...