• BGB § 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes (Law)

  ...achdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden sind und die Frist verstrichen ist; sie ist ...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...andwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung d...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...anken akzeptiert sind, soweit sie nicht unter Aktivposten Nr. 2 Buchstabe b auszuweisen sind. Zu den Forderungen an Kunden gehören auch Forderungen aus dem eigenen Warengeschäft und die in § 14 Satz 3...

• StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

  ...anisation (insbesondere Arbeitsabläufe, Arbeitstechnik), ökonomisches Verwaltungshandeln und Datenverarbeitung sowie moderne Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung 60 ...

• DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...auf Grund des Diätassistentengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

• MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  ...Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...Abstand vom Ufer bei entsprechender Einzelfallgenehmigung 1 x Sportbootführer...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...auf Grund des § 2 Abs. 1 des Ergotherapeutengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote 1)) bei Anlagen 12 und 13. 4) Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag. 5...

• StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  ...4 - 1155)

• BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

  ...anzensbad/Frantiskovy Lazne Freiwaldau/Lazne Jesenik Johannisbad/Janske Lazne Karlsbad/Karlovy Vary Konstantinsbad/Konstantinovy Lazne Marienbad/Maria...

• BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

  ...as Besatzkapital Baumartengruppe EUR/ha EUR/ha ...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...atrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die La...

• WG Art 15 (Law)

  ...ant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an ...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...aftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz...

• BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)

  ...ationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II S. 42, 44). ...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...anzugeben. Ist die Angabe der Wirkstoffe nach Art und Menge auf dem Behältnis aus Platzmangel nicht möglich, so ist sie auf der äußeren Umhüllung oder, sofern auch dies aus Platzmangel nicht möglich i...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  ...Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...aumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  ...abei stellt er sicher, daß die Angehörigen der Bundeswehr hinsichtlich der Arzneimittelversorgung und der Arzneimittelsicherheit nicht anders gestellt sind als Zivilpersonen. (3) (weggefalle...