• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  (1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit ...

• SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)

  ...Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes ergibt. Leistungen in d...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind. ...

• PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...48 — 1149)

• ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...4. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) vorgesehenen Form zu erfolgen. ...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...artei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung 3) Datum Ort ...

• DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...arose, Fructose, Glucose, Glucosesirup oder Honig zugesetzt, so darf - der Anteil der aus dies...

• HGBEG Art 38 (Law)

  ...arf diese Änderung nicht der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister.

• ScheckG Art 38 (Law)

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• Grundgesetz Artikel 38 (Law)

  Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebu...

• RöV 1987 Anlage 4 (zu § 38 Abs. 1 Satz 3) (Law)

  ...Arzt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 in der Bescheinigung nach § 38 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidun...

• WG Art 38 (Law)

  ...ar ist, hat den Wechsel am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage zur Zahlung vorzulegen. (2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung glei...

• AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)

  ...aratur- und Wartungsarbeiten ist.

• BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...aren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn im Einzelfall der Gesamt...

• BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs...

• ErbbauV § 38 (Law)

  ...ar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.

• EBRG § 38 Fortbildung (Law)

  ...Arbeit des Europäischen Betriebsrats erforderlich sind. Der Europäische Betriebsrat hat die Teilnahme und zeitliche Lage rechtzeitig der zentralen Leitung mitzuteilen. Bei der Festlegung der zeitliche...

• GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Arbeiten durchführt, 6b. entgegen § 9 Abs. 4 weitere gentechnische Arbeiten durchführt, 7. ...

• MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

  ...45 Absatz 2 geht dadurch auf den neuen Käufer über. (3) Hat der vormalige Käufer bereits nach § 39 Absatz 2 Lieferungsentgelt einbehalten, hat er dieses Entgelt dem neuen Käufer zu übermitte...