• SGG § 168 (Law)

  Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Dies gilt nicht für die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 75 A...

• VwGO § 168 (Law)

  ...4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen, 5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-recht...

• GWB § 168 Entscheidung der Vergabekammer (Law)

  ...as Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteili...

• GVG § 168 (Law)

  ...as ersuchende Gericht einem anderen deutschen Land angehört.

• ZVG § 168 (Law)

  ...assen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Befindet sich der Heimathafen oder Heimatort des Schiffs in dem Bezirk eines anderen Ger...

• BGB § 168 Erlöschen der Vollmacht (Law)

  ...as Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nic...

• StBerG § 168 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 166 Abs. 2 am ersten Kalendertage des dritten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft. (2) § 166 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung de...

• StPO § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen (Law)

  Über jede richterliche Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter absehen, wenn er di...

• ZPO § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle (Law)

  (1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung de...

• BBauG § 168 Übernahmeverlangen (Law)

  ...as Grundstück zu behalten oder in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Die Vorschrift des § 145 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• HGB § 168 (Law)

  (1) Die Anteile der Gesellschafter am Gewinne bestimmen sich, soweit der Gewinn den Betrag von vier vom Hundert der Kapitalanteile nicht übersteigt, nach den Vorschriften des § 121 Abs. 1 und 2. ...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  (1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...

• BewG § 168 Grundbesitzwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...4 bis 6 aufzuteilen. (4) Der Wert des Wirtschafteils ist nach den beim Mindestwert (§ 164) zu Grunde gelegten Verhältnissen aufzuteilen. Dabei ist 1....

• FamFG § 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels (Law)

  ...as Gericht setzt durch Beschluss fest, wenn der Vormund, Gegenvormund oder Mündel die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält: 1. ...

• SGB 5 § 168 Ersatzkassen (Law)

  ...asse kann durch Satzungsregelung auf das Gebiet eines oder mehrerer Länder oder das Bundesgebiet erweitert werden. Die Satzungsregelung bedarf der Genehmigung der vor der Erweiterung zuständigen Aufsi...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...4 Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes entsprechen, jedoch unabhängig davon, ob sie zur Deckung ausgegebener Schuldverschreibungen dienen oder nicht. Bausparkassen haben hier nur so...

• BBergG § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen (Law)

  Die am 1. Januar 1982 nach § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel erteilten vorläufigen Erlaubnisse zur Errichtung oder zum Betrieb von Transit-Rohrleitungen gelten für...

• AGB DDR § 168 (Law)

  ...4)

• BRAO § 168 Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  ...assung bei dem Bundesgerichtshof für angemessen hält. (3) Durch die Benennung wird für die Bewerberin oder den Bewerber ein Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof ...

• BrennO 1998 § 168 (Law)

  ...4 Abs. 2) dem Hauptzollamt Stuttgart einzureichen. Die Zweitausfertigung verbleibt in der Brennerei und ist zusammen mit der Brenngenehmigung (§ 170) bis zum Ende des angemeldeten Betriebs, im Fall de...