• ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

  ...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten hinzuzufügenden Betrags die Hälfte dieses Betrags. Die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung bleiben unberü...

• VwGO § 193 (Law)

  ...besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt. ...

• BrennO 1998 § 193 (Law)

  ...btrieb mit Zustimmung der Abfertigungsbeamten fortgesetzt werden, auch können unabgefertigt bleibende Alkoholmengen geschätzt werden. (2) In Brennereien mit Probenehmern (§ 101) werden die a...

• GVG § 193 (Law)

  ...Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen und die dort beschäftigten wi...

• SGG § 193 (Law)

  ...Beteiligten. (3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig. (4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1...

• BEG § 193 (Law)

  ...bschriften versagt werden. (3) Ein Recht auf Aushändigung der Akten haben nur Rechtsanwälte. Eine Versendung von Akten oder Aktenteilen in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Geset...

• BRAO § 193 Gerichtskosten (Law)

  ...bühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gericht...

• AktG § 193 Erfordernisse des Beschlusses (Law)

  ...Beschluss oder in dem damit verbundenen Beschluss nach § 221 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrags oder des Mindestausgabebetrags bestimmt werden; sowie ...

• StGB § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen (Law)

  ...benen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umstände...

• BewG § 193 Bewertung des Erbbaurechts (Law)

  ...bei Ablauf des Erbbaurechts verbleibende Gebäudewert nicht oder nur teilweise zu entschädigen, ist der Gebäudewertanteil des Erbbaurechts um den Gebäudewertanteil des Erbbaugrundstücks nach § 194 Abs....

• BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend (Law)

  ...bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärun...

• InsO § 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses (Law)

  ...bis 192 erforderlich werden, binnen drei Tagen nach Ablauf der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist vorzunehmen.

• BBauG § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses (Law)

  ...Bedeutung ist, oder 4. Gerichte und Justizbehörden es beantragen. Unberührt bleiben Antragsberechtig...

• FamFG § 193 Anhörung weiterer Personen (Law)

  ...bs. 3 gilt entsprechend.

• ZPO § 193 Ausführung der Zustellung (Law)

  ...bergebenden Schriftstück den Tag der Zustellung, sofern er nicht eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergibt. (3) Die Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die...

• SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

  ...ben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die geset...

• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  ...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...

• StVollzG § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (Law)

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• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

  ...Bestimmungen, Beiwagen rechts oder links, Anlenkung Bremsen, Beleuchtung, Fahrphysikalische Unterschiede zum Solobetrieb, besonders beim Beschleunigen, Bremsen und Kurvenfahren ...