• BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...ftliche Unterschrift) ---------- 1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung ...

• BWO 1985 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest. Der Abschluss wird nach dem Muster der Anlage 8 b...

• BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

  ...Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen "Wegweiser für die Briefwahl...

• BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...ftsunterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. (4) Der Kreiswahl...

• BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...ftliche Vollmacht oder beglaubigte Abschrift zum Nachweis meiner Berechtigung zur Antragstellung füge ich ...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...ft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter berufen je zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes und jeweils einen Stellvertreter. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag ...

• BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)

  ...fgeführten Personen sind für die Wahl zum Deutschen Bundestag nach den Vorschriften der Bundeswahlordnung (§§ 16 bis 18) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 des Bu...

• BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)

  ...ffentlich. Vorstehende Niederschrift wurde vom Landeswahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt ...

• BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

  ...f das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie nicht festhalten, für ...

• BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...ft) ----- 1) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen. 2) Auf die Strafbark...

• BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...ftliche Unterschrift) handschriftliche Unterschrift) ----- 1) Nichtzutreffendes strei...

• BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)

  ...Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 19; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)

  ...ffendes streichen. 2) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 29, bei der Briefwahl nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift An...

• BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)

  ...Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 56 - 57)