MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...4. bei Verhältniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; ...

SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

...4 gilt auch in den Fällen der Absätze 2 bis 5, Satz 1 Nummer 3 auch in den Fällen der Absätze 2, 4 und 5. (2) Wählbar als Vertreter der Arbeitgeber ist auch ein gesetzlicher Vertr...

SGB 3 § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Law)

...4) Betriebliche Praktika können abgestimmt auf den individuellen Förderbedarf in angemessenem Umfang vorgesehen werden.

WaffV 4 § 3 (Law)

...II Nr. 28 der Anlage um 30 vom Hundert. (4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgeleg...

VServiceAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)

...4.1 Kommunikation mit Kunden, Lernziele a und e, 4.2 Anwenden von Fremdsp...

AVMedKfAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)

...4.1 Rechnungswesen in Verbindung mit den Fertigkeiten und Kenntnissen der Berufsbildposition 5.4 ...

BankKfm/KfrAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)

...4. und 5.1 erfolgen. ...

NPBefVMVK Anlage II (zu § 4 Abs. 1 und 2) (Law)

...4° 24,45' N und 012° 38,65' E, von dort nordwestwärts bis zur 2-m-Tiefenlinie, dieser folgend bis Höhe Fastbültenhaken und von dort auf dem Breitengrad (54° 24,42' N) bis zur Südspitze Fas...

AltholzV Anhang II (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...4 Chlor 600 ...

RTrAbwG Tabelle II zu § 19 Abs. 3 (Law)

...49 128 83 74 64 ...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 3 und 4 (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 51 (Law)

...4, § 340l Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der am 14. Dezember 2001 geltenden Fassung sind letztmals auf die Offenlegung des Jahres- und Konzernabschlusses, des Lageberichts und K...

ScheckG Art 51 (Law)

Wird der Text eines Schecks geändert, so haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach der Änderung auf den Scheck gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, hafte...

BEG § 51 (Law)

...4) Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschl...

BNotO § 51 (Law)

...45 Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend. (2) Die Siegel und Stempel des Notars hat das in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Amtsgericht zu vernichten. (3) Wird ein Notar nach dem Erlösche...

BWahlG § 51 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 51 (Law)

Die Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. Sie darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmit...

GBO § 51 (Law)

Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen...

GVG § 51 (Law)

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters bei...

HGB § 51 (Law)

Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt.