FamFG § 459 Forderungsanmeldung (Law)

...kundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. (2) Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

HGB § 459 Spedition zu festen Kosten (Law)

...Kosten für die Beförderung einschließt, hat der Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. In diesem Fall hat er Anspruch auf Ersatz seiner ...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anordnung hat die Wirkung, dass das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann. (4) Betrifft ein Beschluss nach Absatz 2 oder 3 ein Mit...

BGB § 459 Ersatz von Verwendungen (Law)

...käufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. Eine Einri...

BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

...4 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung w...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

StPO § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes (Law)

...kung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...kommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...ke sind nach den anerkannten Regeln der Technik anzusetzen. Anmerkung 1: Anerkannte Regel der Technik ist die DIN EN 12354-4 Bauakustik – Berechnung der akustischen Eigenschaften...

DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

...Kalium (mg) 1.000 Natrium (mg)   400 ...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...4. in Biochemie die Note .................................................... 5. in Tierzucht und Genetik ein...

IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...kzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen b) Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ...

StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)

...Knickpunkt) zu beschreiben. 4. Der untere Benutzungsdauerbereich der Gleichzeitigkeitsfunktion liegt zwis...

IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...ke konfigurieren und parametrieren i) Komponenten der Informationstechnik und Automatisierungstechnik konfig...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...4 5 Land Nutzungsart Reingewinn ...

EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

...kenntnissen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 3 des Europa...

StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)