• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 D 116/14 (Urteil)

  ...lverfahren 4 L 1371/13 und 4 L 556/14 (jeweils zum 1. und 2. Wiederholungsversuch) mit Beschluss vom 8. April 2014 erfolgte. Beeinträchtigungen lagen vor durch die jetzt zum Verfahren 4 L 1371/13 erho...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-509/11 (Urteil)

  ...lle Wirksamkeit zu gewährleisten und den Schutz der Rechte sicherzustellen, die sie dem Einzelnen einräumt, sind diese Stellen verpflichtet, das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortla...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 D 117/14 (Urteil)

  ...lüsse vom 7. Mai 2014 mündete (Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 1371/13 sowie PKH-Beschluss in 4 K 5374/12). 109Im direkten Anschluss hieran (bzw. teilweise eventuell auch parallel) dürfte der B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-261/15 (Urteil)

  ...lman sowie J. Hottiaux und N. Yerrell als Bevollmächtigte, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechts...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/14 (Urteil)

  ...l, nachweislich sichergestellt wird, dass Reisende aktiv über eventuelle Verspätungen und Zugausfälle informiert werden, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen. Für den Fall der Nichterfüllun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-558/16 (Urteil)

  ...llte in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung entfalten. Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass e...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 566/96 (Urteil)

  ...ließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - zu 3/4. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsl...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 D 93/14 (Urteil)

  ...ligten als „Kläger“ und „Beklagter“ entgegen. An einer klarstellenden Kenntlichmachung, dass es sich dabei gleichwohl nur um den Entwurf einer Klageschrift handeln sollte, fehlt es. Hiergegen spricht ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 14 (9) Sa 5/06 (Urteil)

  ...lägers jedenfalls 80 % der Regeltantieme, also 80 % von drei Monatsgehältern, also 2,4 Monatsgehälter, nicht unterschreiten sollte. Denn damit war sichergestellt, dass der Kläger jedenfalls im Jahr 20...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-23 U 124/11 (Urteil)

  ...len.132.14festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch sämtliche weiteren erforderlichen Kosten und Aufwendungen an die L Bau GmbH zu zahlen, die im Verhältnis des Beklagten zur Klägerin au...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 A 1370/12 (Urteil)

  ...legbar. Gleichwohl hierauf abzustellen, widerspreche dem Kernanliegen des UNESCO-Übereinkommens, gegen den illegalen Handel mit Kulturgut vorzugehen. Auch das innerstaatliche Recht stelle allein für d...

• Urteil vom Landgericht Aurich (2. Zivilkammer) - 2 O 271/12 (Urteil)

  ...lge von Ausgleichsansprüchen teilhaben zu lassen, zumal es in diesem Fall regelmäßig nur um eine auf Geld gerichtete persönliche Ausgleichsforderung ohne vergleichbar existenzielle Bedeutung für den B...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 5033/11 (Urteil)

  ...lderung durch die Klägerin der Normalfall sein dürfte. Diesen Normalfall der Entladung von Lkw nimmt die Immissionsprognose vom 26.01.2012 in den Blick. Als Punktschallquelle Nr. 4 sind die Entladunge...

• Urteil vom Landgericht Landau in der Pfalz (4. Zivilkammer) - 4 O 755/01 (Urteil)

  ...läger 1/4, die Beklagte 3/4. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 18 K 1297/19 (Urteil)

  ...lan-Bildes sei grundsätzlich erlaubt, wenn kein Bezug zur PKK hergestellt werde. Das sei bei der Veranstaltung zum Thema „Totalisolationshaft und Folterung Abdullah Öcalans“ der Fall. Aus dem Thematis...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 2 SO 4004/18 (Urteil)

  ...llte (so zum SGB II: BSG Urteile vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - juris Rn. 14; vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - juris Rn. 15; vom 4.6.2014 – B 14 AS 30/13 R –, BSGE 116, 86-94, SozR 4-4200 § 21 Nr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/14 (Urteil)

  ...llung von Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien sowie von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 222/13 (Urteil)

  ...lle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (BGH, Urteil vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82, NJW 1983, 2813; vo...

• Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (6. Zivilsenat) - 6 U 610/07 (Urteil)

  ...llschaft miteinander verbunden waren. Gleichwohl handelt es sich nicht, wie der Kläger meint, um ein vom Gesellschaftsverhältnis völlig losgelöstes privates Darlehen. Der Kläger hat vielmehr, wie er s...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (5. Kammer) - 5 K 752/09.NW (Urteil)

  ...land kommend über den Flughafen Frankfurt/Main ein. Das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt/ Main (Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) stellte am 20l.1.2009 fest, das ange...