• FamFG § 408 Beschwerde (Law)

  ...luss, durch den ein nach § 405 gestellter Antrag auf gerichtliche Verhandlung zurückgewiesen, über die Bestätigung der Dispache entschieden oder ein Beteiligter nach § 404 zur Herausgabe von Schriftst...

• ZPO § 408 Gutachtenverweigerungsrecht (Law)

  ...lichen Dienstes als Sachverständigen gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschri...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...llen des § 1269 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenr...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...440-449 Weißrussland 450-459 Republik Moldau 460-469 ...

• BGB § 408 Mehrfache Abtretung (Law)

  ...ldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluss einem Dr...

• HGB § 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lt der Frachtführer. (3) Dem Frachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Frachtbrief, sofern sichergestellt ist, dass die Authent...

• SGB 3 § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  ...lten oder Beitragsbemessungsgrundlagen 1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genan...

• AktG § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (Law)

  ...407 gelten sinngemäß für die Kommanditgesellschaft auf Aktien. Soweit sie Vorstandsmitglieder betreffen, gelten sie bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien für die persönlich haftenden Gesellschafter...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• AO 1977 § 408 Kosten des Verfahrens (Law)

  ...llmächtigten, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers. Sind Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht geregelt, so können sie bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwal...

• SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

  ...llen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können.

• StPO § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag (Law)

  ...lichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. Mit der Ladung ist dem Angeklagt...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

  ...lten nach Unfällen Absicherung der Unfallstelle mit geeigneten Mitteln, Umgang mit verletzten Motorradfahrern, besondere Probleme bei Leistung Erster Hilfe...

• DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1210 ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3772) Approbationsurkunde Herr/Frau .............

• ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...lt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  ...lbe Blinklichter gleichzeitig an beiden Längsseiten Warnblinksignal Zeigt an, daß der Zug liegengeblieben ist ...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3216) Die einzelnen Leistungen in den Prüfungsteilen sind mit einer der folgenden Noten gemäß der verbalen Darstellung des Leist...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...li 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1979 zu zahlende Betrag mit 1,069 zu vervielfälti...