• AktG § 175 Einberufung (Law)

  ...men (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Aufsichtsrat gebilligten Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts, einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den erste...

• BBauG § 175 Allgemeines (Law)

  ...me vorher mit den Betroffenen erörtern. Die Gemeinde soll die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Nutzungsberechtigten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beraten, wie die Maßnahme durchgeführt werden...

• ZVG § 175 (Law)

  (1) Hat ein Nachlaßgläubiger für seine Forderung ein Recht auf Befriedigung aus einem zum Nachlasse gehörenden Grundstück, so kann der Erbe nach der Annahme der Erbschaft die Zwangsversteigerung des G...

• BEG § 175 (Law)

  ...4) Über das Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankenversorgung nach § 141a und über die Erstattungsansprüche nach § 141c Abs. 4 entscheiden die Träger der gesetzlichen Krankenversicheru...

• StGB § 175 (weggefallen) (Law)

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• BBergG § 175 (Law)

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• GVG § 175 (Law)

  (1) Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen Personen versagt werden, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. (2) Zu nicht ...

• SGG § 175 (Law)

  ...men, daß der Vollzug der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

• FamFG § 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung (Law)

  ...me (§ 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) die Eltern und ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich anhören. Ein jüngeres Kind kann das Gericht persönlich anhören.

• GWB § 175 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...me der Verweisung auf § 227 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, die §§ 78, 165 und 167 Absatz 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.

• HGB § 175 (Law)

  ...melden. § 162 Abs. 2 gilt entsprechend. Auf die Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 14 keine Anwendung.

• InsO § 175 Tabelle (Law)

  ...meldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2 und 3 genannten Angaben in eine Tabelle einzutragen. Die Tabelle ist mit den Anmeldungen sowie den beigefügten Urkunden innerhalb des ersten Drittels des Zeit...

• VwGO § 175 (Law)

  ...43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• StVollzG § 175 Arbeit (Law)

  Der Gefangene ist zu einer Arbeit, Beschäftigung oder Hilfstätigkeit nicht verpflichtet.

• BGB § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde (Law)

  Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

• VVG 2008 § 175 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...4 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• UmwG 1995 § 175 Beteiligte Rechtsträger (Law)

  ...men; c) von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen auf Versicherungs-Aktiengese...

• BrennO 1998 § 175 (Law)

  ...merkt den Zeitpunkt, bis zu dem die Brennvorrichtung außerhalb des angemeldeten Raumes verbleiben darf, in der Anzeige und überläßt diese dem Brennereibesitzer. Er hat die Anzeige innerhalb von fünf T...

• StPO § 175 Anordnung der Anklageerhebung (Law)

  Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob...

• SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

  ...men, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung sowie Kostenerstattung, soweit es dieses Buch vorsieht. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pfleg...