BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

Grundgesetz Artikel 123 (Law)

...or dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach d...

BBauG § 123 Erschließungslast (Law)

...oweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. (2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen ...

GBO § 123 (Law)

...onst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist; 3. sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lag...

BetrVG § 123 (Law)

...os)

PatG § 123 (Law)

...41), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist von zwölf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getr...

ZVG § 123 (Law)

...oll, wenn das Recht auf Befriedigung aus dem zugeteilten Betrag nach Maßgabe der besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt. (2) Die Zuteilung ist dadurch auszuführen, daß die ...

ZPO § 123 Kostenerstattung (Law)

...ozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

WiPrO § 123 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 123 (Law)

...othekenassistent oder Veterinäringenieur abgeschlossen hat.

BewG § 123 Ermächtigungen (Law)

...4, § 21 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 55 Abs. 3, 4 und 8, den §§ 81 und 90 Abs. 2 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.

HwO § 123 (Law)

...o gelten für die Zulassung zur Prüfung die Bestimmungen der §§ 49 und 50 entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für ein Gewerbe, das in die Anlage A aufgenommen wird.

HGB § 123 (Law)

...on vor der Eintragung, so tritt die Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte des Geschäftsbeginns ein, soweit nicht aus § 2 oder § 105 Abs. 2 sich ein anderes ergibt. (3) Eine Vereinbarung, daß die Ge...

LuftPersV § 123 (Law)

(weggefallen)

StGB § 123 Hausfriedensbruch (Law)

...ohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer...

PatAnwO § 123 Entscheidung (Law)

...oder Einstellung des Verfahrens. (3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen, ...

SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

...oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmitte...

FlurbG § 123 (Law)

...ollmacht auszuweisen und sie der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde auf Anordnung zu übergeben. (2) Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flu...

GVG § 123 (Law)

...ofes ist Karlsruhe.

BBergG § 123 Durchführungsverordnung (Law)

...4. die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen, soweit dies zur Beitragsbemessung erforderlich ist, und 5. ...