• ZPO § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (Law)

  ...4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden. (4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als un...

• BGB § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag (Law)

  ...ss das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, ...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...ssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...ssen des § 14 Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes entsprechen, jedoch unabhängig davon, ob sie zur Deckung ausgegebener Schuldverschreibungen dienen oder nicht. Bausparkassen haben...

• StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

  ...sstunden in den Fächern, für die keine Mindeststunden vorgegeben sind, zusätzliche Übungsstunden, Aufsichtsarbeiten, Dispositionsstunden ...

• DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2101) ...

• MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  ...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2010, 574 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...ss ich mich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 4) zur Wahl bewerbe. 5) Ich versichere gegenüber dem zust...

• StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  ...4 - 1155)

• BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

  ...sstein Heilbad Arolsen 34454 Bad Arolsen K ...

• BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

  ...sse und besser  78 5,40 Anlage 15a II. Ertragsklasse  51 ...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...ssen werden.

• WG Art 15 (Law)

  ...ssant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, a...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...4 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

• BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)

  ...4 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II S. 42, 44). ...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...4) Bei Arzneimitteln, die der Zulassung oder Registrierung nicht bedürfen, entfällt die Angabe der Zulassungsnummer oder Registrierungsnummer. (5) Produkte menschlicher Herkunft...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  ...ssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Baumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.