BBauG § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses (Law)

(1) Der Gutachterausschuss kann mündliche oder schriftliche Auskünfte von Sachverständigen und von Personen einholen, die Angaben über das Grundstück und, wenn das zur Ermittlung von Geldleistungen im...

SGG § 197 (Law)

...4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. (2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe ...

StVollzG § 197 (Law)

(weggefallen)

BRAO § 197 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

...48, 149) entstehen. Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für ...

BEG § 197 (Law)

...4 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Zustellung kann auch mit Postrückschein erfolgen.

GVG § 197 (Law)

Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimm...

InsO § 197 Schlußtermin (Law)

...4 Abs. 2 und 3 entsprechend.

RVO § 197 (Law)

Wird die Versicherte zur Entbindung in ein Krankenhaus oder eine andere Einrichtung aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene auch Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Ze...

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

AktG § 197 Verbotene Aktienausgabe (Law)

Vor der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung können die Bezugsaktien nicht ausgegeben werden. Ein Anspruch des Bezugsberechtigten entsteht vor diesem Zeitpunkt nicht. Die vorhe...

BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist (Law)

...4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden, 5. Ansprüche, die durch die im In...

BrennO 1998 § 197 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)

...4 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prüfungsanordnung insoweit auch diesen Personen...

FamFG § 197 Beschluss über die Annahme als Kind (Law)

...47 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht für erforderlich erachtet, ist dies ebenfalls in dem Beschluss anzugeben. (2) In den Fällen des Absatzes 1 wird der Beschluss mit der Zustellung ...

BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

...striereinrichtungen auszurüsten, durch die Verriegelungen oder Abschaltungen durch die automatischen Vorrichtungen nach Absatz 8 registriert werden. (10) Sonstige Anforderungen, die sich aus...

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

...4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr. Dabei ist eine möglichst weitgeh...

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

...4. die Krankenkasse gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten, 5. über den E...

SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

...4. dem Bestand an Vieheinheiten, 5. den Einzelertragswerten für Nebenbetriebe, 6...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

...4) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buches ist ausgeschlossen.

BewG § 197 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

...4 (BGBl. I S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutz...