StGB § 267 Urkundenfälschung (Law)

...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten...

LAG § 267 Einkommenshöchstbetrag (Law)

...45 Euro monatlich, - über 60 bis 80 v.H. = 48 Euro monatlich, ...

StPO § 267 Urteilsgründe (Law)

...Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von...

FamFG § 267 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zust...

HGB § 267 Umschreibung der Größenklassen (Law)

...sträger eine Kapitalgesellschaft oder eine Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 ist. (4a) Die Bilanzsumme setzt sich aus den Posten zusammen, die in den Buchstaben A bis ...

AktG § 267 Aufruf der Gläubiger (Law)

Die Abwickler haben unter Hinweis auf die Auflösung der Gesellschaft die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzu...

BGB § 267 Leistung durch Dritte (Law)

(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. (2) Der Gläubiger kann die Leistung ...

InsO § 267 Bekanntmachung der Überwachung (Law)

...streckung der Überwachung auf die Übernahmegesellschaft; 2. im Falle des § 263, welche Rechtsgeschäfte an die Zustimmung des...

ZPO § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung (Law)

Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat. ...

BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das ...

AGB DDR (XXXX) §§ 267 bis 273 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleibt bei der Rente aus der Unfallversicherung auch die Kinderzulage unberücksichtigt.

AO 1977 § 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (Law)

...streckung in deren Vermögen ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung. Dies gilt entsprechend für Zweckvermögen und sonstige einer juristischen Person ähnliche steuerpflichtige ...

UmwG 1995 § 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber (Law)

(1) Das Vertretungsorgan der Gesellschaft neuer Rechtsform hat jedem Anteilsinhaber unverzüglich nach der Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaft in das Register deren Inhalt sowie die Zahl und...

SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

...46 Satz 3 einen Anspruch auf Krankengeld von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an haben oder die Mitglieder eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben, ...

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...414 492 348 Spargel –1 365 657 612 ...

EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2604 - 2606 Ort, Datum .........

FuttMV 1981 Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

...4.1.2.1, 5.4.1.2.2 und 5.4.1.2.3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – in der jeweils geltenden Fassung einhalten, wobei die Emissionswerte auf einen Sauerstoffgehalt von 17 %...

EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)

...Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) I I I -------...