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BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen "Wegwe...
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BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
...4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk und Teile von Gemeinden, die von Wahlkreisgrenzen durchschnitten werden, mit be...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen ...
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BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nichtzutreffendes streichen. ...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...streichen. 3) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war. 4) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 30 zur ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...Strafgesetzbuches strafbar. Ausgegeben (Dienstsiegel der ......................., den ............... ...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. 3) Nichtzutreffendes streichen. ...
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BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 39 - 40; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...4) I I I I ..................................
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...Straße, Hausnummer: ................................................ Postleitzahl, Wohnort: ............................................. ...
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BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...streichen. 2) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 29, bei der Briefwahl nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 31,...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband ...