HGB § 311 Definition. Befreiung (Law)

(1) Wird von einem in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäfts- und Finanzpolitik eines nicht einbezogenen Unternehmens, an dem das Unternehmen nach § 27...

SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...48 Absatz 6 Satz 2 vorgeschriebene Reihenfolge gewahrt ist. (1a) Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gewählte Mitglieder oder stellver...

FamFG § 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung (Law)

...Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten anderen Gerichten oder Behörden mitteilen, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. § 308 Abs. 3 und 4 ...

ZPO § 311 Form der Urteilsverkündung (Law)

...4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkünden. ...

LAG § 311 Landesausgleichsämter (Law)

...4 mit Zustimmung des Bundesausgleichsamtes ganz oder teilweise einem anderen Landesausgleichsamt zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit übertragen werden. (2) § 308 Abs. 2 bis 4 findet ent...

RheinSchPersV § 3.11 Mindestruhezeit (Law)

...4 Stunden innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden; diese Ruhezeit muss mindestens zwei mal sechs ununterbrochene Stunden betragen. 4. Währe...

BGB § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (Law)

...41 Abs. 2 entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2. ...

StPO § 311 Sofortige Beschwerde (Law)

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (...

StGB § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen (Law)

...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer fahrlässig 1. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.11 Nachtbezeichnung der Koppelverbände in Fahrt (Law)

...4. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Kleinfahrzeuge, die nur Kleinfahrzeuge längsseits gekuppelt mitführen, und nicht für längsseits gekuppelte Kleinf...

RheinSchPV 1994 § 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Law)

...4, S. 22 b) die Seitenlichter nach § 3.08 Nr. 1 Buchstabe b; diese Li...

ScheckG Art 60 (Law)

(1) Die Fähigkeit einer Person, eine Scheckverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ...

AktG § 311 Schranken des Einflusses (Law)

(1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluß nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien zu veranlassen, ...

WG Art 60 (Law)

(1) Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, die im Notfall zahlen sollen, so muß der Inhaber sp...

SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit 1. eine eingetreten...

ALG § 60 (weggefallen) (Law)

BewG § 60 Ertragsbedingungen (Law)

(1) Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) ist von den Ergebnissen der Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz auszugehen. (2) Hinsichtl...

BLG § 60 (Law)

(1) Die Festsetzung von Entschädigungen für Leistungen zugunsten der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Streitkräfte erfolgt im Benehmen mit den Behörden der beteiligten Macht ...

DMBilG § 60 Anwendung (Law)

...48 Abs. 1 Nr. 4 mit Wirkung vom 29. September 1990 anzuwenden.

HGB § 60 (Law)

(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. (...