• RVO § 359 (Law)

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• HGB § 359 (Law)

  (1) Ist als Zeit der Leistung das Frühjahr oder der Herbst oder ein in ähnlicher Weise bestimmter Zeitpunkt vereinbart, so entscheidet im Zweifel der Handelsgebrauch des Ortes der Leistung. ...

• StPO § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten (Law)

  ...strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist; 4. wenn ...

• ZPO § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses (Law)

  ...streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist; 2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehm...

• FamFG § 359 Nachlassverwaltung (Law)

  ...strecker zu, der zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt ist.

• BGB § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen (Law)

  ...strumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.

• InsO § 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz (Law)

  Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung bestimmt wird.

• BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

  ...4 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung w...

• SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

  (1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsp...

• SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

  Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

• AO 1977 § 359 Beteiligte (Law)

  Beteiligte am Verfahren sind: 1. wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer), ...

• LAG § 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle (Law)

  ...45 im Sinne der Rückerstattungsgesetze entzogen worden sind, wird durch Rechtsverordnung entsprechend den Grundsätzen dieses Gesetzes geregelt. Hierbei kann zugunsten von Personen, die Verfolgungsmaßn...

• BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  ...4 Absatz 2 EBO), Haltepunkt (§ 4 Absatz 8 EBO) und Haltestelle (§ 4 Absatz 9 EBO) unterschieden. Bei Straßenbahnen wird der Begriff der Haltestelle im Allgemeinen (§ 31 der Straßenbahn-Bau- und Betrie...

• DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

  ...400 Vitamin D ( μ g)     7 ...

• TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1846 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die T...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

  ...4 Trennen und Umformen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...

• StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2241 1. Die Glei...

• IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

  ...4 Konfigurieren und Programmieren von Automatisierungssystemen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...

• BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...4 5 Land Nutzungsart Reingewinn ...

• EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...Straße, Hausnummer ................................................. Postleitzahl, Wohnort .............................................. ...