RVO § 361 (Law)

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FamFG § 361 Eidesstattliche Versicherung (Law)

...478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

HGB § 361 (Law)

Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen, die an dem Orte gelten, wo der Vertrag erfüllt werden soll, sind im Zweifel als die vertragsmäßigen zu betrachten.

LAG § 361 Vertragshilfe (Law)

Soweit in einem Verfahren der richterlichen Vertragshilfe oder in einem diesem entsprechenden, der Schuldenregelung dienenden gerichtlichen Verfahren die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse einer P...

ZPO § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter (Law)

(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen, so wird bei der Verkündung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin z...

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 361 Aussetzung der Vollziehung (Law)

(1) Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprec...

BGB § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast (Law)

...streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. im Einve...

StPO § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten (Law)

...Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen. (2) Im Falle des Todes sind der Ehegatte, der Lebenspartner, die Verwandten auf- und absteigender Linie sowie die Gesch...

BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

...striereinrichtungen auszurüsten, durch die Verriegelungen oder Abschaltungen durch die automatischen Vorrichtungen nach Absatz 8 registriert werden. (10) Sonstige Anforderungen, die sich aus...

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

...4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr. Dabei ist eine möglichst weitgeh...

BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

...40 Prozent, g) ...

KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

...40) ..........................

BewG Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...484 Flächen unter Glas und Kunststoffen  6 098 ...

EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort nach ....................................................................... ...................

RebPflV 1986 Anlage 4 (zu § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 4) (Law)

...4 Name und Anschrift oder Betriebsnummer des Erzeugers 1.5 ...

DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)

...40 Kilojoule (200 Kilokalorien) und höchstens 1.680 Kilojoule (400 Kilokalorien) je Mahlzeit betragen. 2. Proteine ...

SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

...4 Euro monatlich. (2) Ist die oder der Auszubildende bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht, werden abweichend von Absatz 1 als Bedarf für den Lebensunterhalt die...

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...striereinrichtungen nach § 4 Absatz 9. (4) Der Betreiber hat die Jahresmittelwerte gemäß § 10 werden auf der Grundlage der nach Anlage 4 validierten Ta...