• ZPO § 404 Sachverständigenauswahl (Law)

  ...4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden. (5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sac...

• HGB § 404 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 397 und 398 finden auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt Anwendung.

• AktG § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu drei Jahren, oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ...

• BGB § 404 Einwendungen des Schuldners (Law)

  Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

• FamFG § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht (Law)

  (1) Auf Antrag des Dispacheurs kann das Gericht einen Beteiligten verpflichten, dem Dispacheur die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, zu deren Mitteilung er gesetzlich verpflichtet ist, ausz...

• StPO § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (Law)

  ...streit. Sie treten mit Eingang des Antrages bei Gericht ein. (3) Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung bena...

• BinSchUO2008Anh II § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

  ...40 m, zwei Markenpaare, die auf einem 1/4 L hinter dem Bug und vor dem Heck anzubringen sind; b) bei Schiffen, die n...

• SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt, 4. entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4...

• SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

  (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...

• AO 1977 § 404 Steuer- und Zollfahndung (Law)

  ...Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die in Satz 1 bezeichneten Stellen ...

• BinSchStrO 2012 § 4.04 Notzeichen (Law)

  1. Ein Fahrzeug, das Hilfe durch ein Schallzeichen herbeirufen will, insbesondere, wenn das Fahrzeug in Not oder ein Mensch über Bord gefalle...

• DonauSchPVAnl 1993 § 4.04 Sprechfunk (Law)

  ...4. Fahrzeuge, die mit einer Sprechfunkanlage für die Sprechwege der Verkehrskreise öffentlicher Nachrichtenaustausch und Schiff-Hafen ausgerüstet sind, müssen in den von...

• RheinSchPV 1994 § 4.04 Notzeichen (Law)

  1. Ein Fahrzeug, das Hilfe durch Schallzeichen herbeirufen will (Fahrzeug in Not, Mann über Bord usw.) kann entweder mit der Glocke läuten od...

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  (1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

• BinSchUO2008Anh XII § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

  ...straßen anderer Zonen als Zone 3 verkehren, sind die vorderen und hinteren Einsenkungsmarkenpaare nach Nummer 4 für diese Zone zu ergänzen durch einen senkrechten Strich, von dem eine zusätzliche Lini...

• MoselSchPV 1997 § 4.04 Notzeichen (Law)

  1. Ein Fahrzeug, das Hilfe durch Schallzeichen herbeirufen will (Fahrzeug in Not, Mann über Bord usw.) kann entweder mit der Glocke läuten od...

• BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

  ...4.2 Delta-Gehrad 4.3 Drehscheibe, Umsetzhilfen 4.4 ...

• BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

  ...sträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. E...

• KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)

  ...4 mitzuwirken haben. (2) Wird Käse für eine der in Artikel 3 Abs. 1 genannten Eigenschaften mit weniger als 4 Punkten bewertet, so müssen die Abweichungen angegeben werden. ...

• PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

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